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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Inhaltsverzeichnis
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif entscheidungen | décisions
Les conventions de départ de hauts fonctionnaires fédéraux peuvent être soumises au droit d'accès (dénégation de la jurisprudence du TAF)
Ausreichende Recherche über anonym zugespielte Korruptionsvorwürfe gegen Richtergattin
Einsatz versteckter Kamera vermochte Bestechlichkeit nicht zu belegen
Kritik eines freigesprochenen Politikers an einem Staatsanwalt rechtfertigt keine Bestrafung
Rechtzeitige Berichtigung unsorgfältiger Vorwürfe kann Ehrverletzung heilen
Gefängnisstrafe für Diffamierung eines Steuerinspektors klarerweise exzessiv
Ungenügender staatlicher Schutz für bestraften und ermordeten Chefredaktor
Weko kann für missverständliche Wiedergabe einer Pressemitteilung in den Medien nicht zur Verantwortung gezogen werden
Verwaltungsgericht Bern: Zugang zu unfertigem Bericht verweigert
Verweigerung einer Lokalradiokonzession ausreichend und vernünftig begründet
Conditions auxquelles des redevances peuvent être perçues à titre professionnel ou commercial
Beschwerde gegen Radio- und Fernsehempfangsgebühr abgelehnt
BVGer lehnte Befreiung von Radio- und Fernsehempfangsgebühr ab
Beschwerde gegen provisorische Konzession für TVO AG abgewiesen
Gebührenpflicht blieb wegen unterlassener Abmeldung bestehen
«10vor10»-Beitrag über Verbindungen der FDP zur Pharmaindustrie verletzte Sachgerechtigkeitsgebot
Beiträge zur Schweinegrippe verletzten Sachgerechtigkeitsgebot nicht
Keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots durch Berichterstattung über Pille «Yasmin»
UBI lehnt Beschwerde gegen Beiträge zur Minarettinitiative ab
Beschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern abgewiesen
Journalist aufgrund der Anwendung des materiellen Geheimnisbegriffs auf Art. 293 StGB freigesprochen
Durchbrechung des Quellenschutzes: nicht ohne vorherige richterliche Beurteilung
Bundesgericht heisst «Rücktrittsgebühr» bei Auflösung eines Vertrages über erotische Fotos gut
Observation durch Versicherungsdetektive verstösst nicht gegen Persönlichkeitsrecht
BGer tritt auf Beschwerde wegen Verletzung der Urheberrechtspersönlichkeit nicht ein
Urheberrechtsentschädigungen für öffentlichen Radio- oder Fernsehempfang
IGE genehmigt Teilrevision des Verteilungsreglements der ProLitteris
L'usage d'un signe appartenant au domaine public peut être contraire aux règles sur la concurrence déloyale
Wahrheit/Entstellung/Berichtigung
Entstellung von Informationen/Berichtigungspflicht/Unschuldsvermutung
Les photos rédactionnelles doivent être clairement distinguées de celles qui ont un caractère promotionnel
Quellenbearbeitung/Anhörung bei schweren Vorwürfen
Wahrheits- und Berichtigungspflicht
Kürzung von Leserbriefen
Verspätete Beschwerde
Wahrheit/Unterschlagung von Informationen/Leserbriefe
Une procédure judiciaire ne suspend pas le délai de six mois pour saisir le Conseil
Wahrheit/Anhörung bei schweren Vorwürfen/Sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen/Menschenwürde
Affirmation d'exclusivité - slogan «Le beurre. Tout le reste n'est pas naturel.»
Verjährung - Termsheets
Umweltschutz - Plakat mit Claim «ÖKOlogisch und ÖKOnomisch»
Irreführung - Aussage «Schnelle Fortschritte garantiert!»
Irreführung - Bannerwerbung «Alle Spiele LIVE»
Vergleichende Werbung - «Die günstigste und schnellste Rechtsberatung, auch für Nichtmitglieder!»
Sexisme - publicité mode féminine
Vergleichende Werbung - Alleinstellungsbehauptung