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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Inhaltsverzeichnis
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif entscheidungen | décisions

Einsicht in Einstellungsverfügung im Fall Nef
Bestrafung nach ungenügend recherchiertem Vergewaltigungsvorwurf gerechtfertigt
Bestrafung nach grundloser Kritik an Bürgermeister ist gerechtfertigte Sanktion
Bestrafung nach Kritik an Schulmanager ist total unverhältnismässige Sanktion
Tendenziöse Schlagzeile ist im Kontext des gesamten Artikels zu beurteilen
Identifizierende Presseberichte über Freundin des Ombudsmannes zu Unrecht bestraft
Unbegründetes Publikationsverbot für Buch über Popsänger Tarkan
Menschenrechtswidrige Strafe für Terrorandeutungen gegen Islamwissenschaftler
Gutgläubige Vorwürfe gegen Polizeikommissar zu Unrecht sanktioniert
Legitime Kritik im Rahmen der Pressekonferenz eines Menschenrechtsaktivisten
Berechtigte Bestrafung Le Pens wegen Pauschalvorwürfen gegen Muslims
L'autorité sollicitée doit elle-même être en mesure d'accéder à l'information pour pouvoir ensuite accorder l'accès au public
VBS muss Grad und Offiziersfunktion aus PISA-Datenbank nicht bekanntgeben
Swissmedic gewährt teilweise Zugang zu Zulassungsdossiers von Arzneimittelprodukten
La Loi sur la transparence n'impose pas aux autorités d'établir un document qui n'existe pas
Veröffentlichung von Pandemieimpfstoff- Verträgen: EDÖB hält Vorgehen des BAG für angemessen
EDÖB bestätigt teilweisen Zugang zu ans BLW gesandten Briefen
EDÖB verweigert Zugang zu Faxschreiben in der Sache Polanski
L'autorité dispose d'un large pouvoir d'appréciation dans l'attribution des mandats de prestations de radio-télévision
Le calcul de la quote-part d'une redevance fait partie de la décision de concession
UBI trat zu Unrecht nicht auf Zugangsbeschwerde des VgT ein
Gesuch auf rückwirkende Befreiung von der Billag-Gebührenpflicht abgewiesen
BVGer lehnt Sistierung der Billag-Gebühr während zweimonatigen Auslandaufenthalts ab
EDI trat zu Recht nicht auf Beschwerde ein, da Anspruch auf Filmherstellungsbeiträge verwirkt war
Nur nationale Radiosender sollen auf Verkehrsinformationstafeln aufgeführt werden
Redaktionsgeheimnis steht Editionsanordnung in Persönlichkeitsschutzprozess im Wege
Die Publikation gerichtsinterner Fotografien von Hannibal Kadhafi in der «Tribune de Genève» vom 4. 9. 2009 stellte eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar
La création d'une oeuvre dans le cadre d'un contrat de travail n'empêche pas l'employé d'acquérir le statut d'auteur
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Entscheid über Urheberrechtsentschädigung
Bundesverwaltungsgericht wehrt Beschwerde von Publigroupe gegen Verfügung der WEKO ab
Wahrheits- und Berichtigungspflicht
Presserats- und Gerichtsverfahren
Anhörung bei schweren Vorwürfen
Lauterkeit der Recherche
Identifizierende Berichterstattung
Wahrheitssuche/Unterschlagung wichtiger Informationen
Fehlende Beschwerdebegründung
Wahrheitssuche/Anhörung/sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen
L'identité d'un suspect ne doit en principe pas être révélée ni trop facilitée
Presserats- und Gerichtsverfahren
Meinungspluralismus/Trennung von Fakten und Kommentar/Quellennennung/Anhörung
Respektierung der Privatsphäre
Einseitige Berichterstattung/Unterschlagung wichtiger Informationen/anonyme Leserbriefe/Korrespondenz mit der Redaktion
Falschaussage/Anhörung/Berichtigung
Unterschlagung von Informationen/Identifizierung
Lauterkeit der Recherche
Preisbekanntgabe - Inserate seit rund einem Jahr mit Begriffen «Aktion» oder «solange Vorrat»
Irreführung - unlautere Benutzung fremder Marken
Preisbekanntgabe - Schriftgrösse
Sexismus - Plakat Energy Drink
Herabsetzung - Plakat Milchschokolade
Irreführung - Nennung als Sponsor ohne Beteiligung oder Auftrag
Gewinnspiel - Gewinn inkl. Carfahrt
Werbung mit Rechnung - Eintrag in Register mit stillschweigender Vertragsverlängerung
Werbung mit Formular - Offerte zur Eintragung in Register
Kinderwerbung - Schokoriegel mit Nüssen