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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Inhaltsverzeichnis
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Entscheidungen | décisions
Verantwortlichkeit für Äusserungen des Interviewpartners
Zulässige Bussen wegen indirekter Tabakwerbung in französischen Printmedien
Grenzen des Verbots der Fernsehwerbung für politische Parteien
Unberechtigte Immunität für Äusserungen eines Ministers in Zeitungsinterview
Unzulässige polizeiliche Information über Festnahme
Ungenügende Massnahmen zur Ermittlung eines Online-Straftäters
Unzulässiges Fotografieren eines Neugeborenen in Privatklinik
Zeitungspublikation des (alten) Bildes einer Angeschuldigten
Recht von Mietern auf Satellitenschüssel zum Fernsehempfang
Buchverleger nicht zur Distanzierung von Äusserungen des Autors verpflichtet
Unverhältnismässiges Fernhalten eines Schiffs von Abtreibungsbefürwortern
Unverjährbarer Ehrenschutz im Internet wäre menschenrechtlich problematisch
Zulässige Abqualifizierung eines Dozenten als «verrückt»
Harte Medienvorwürfe gegen Expremierminister ausreichend erhärtet
Übertriebenes Publikationsverbot während eines hängigen Strafprozesses gegen Richterin
EGMR einmal mehr gegen Freiheitsstrafen für blosse Ehrverletzungen
Kein Ausschluss bestimmter (gefährlicher) Personen von der Meinungsfreiheit
Auch Parlamentarier haben keinen Freipass für extrem gravierende Vorwürfe
Auch im Wahlkampf kein Freipass für Beleidigung der politischen Gegnerin
Konfiskation eines aggressiv nationalistischen Kalenders
Zulässige Warnungen der deutschen Behörden vor Jugendsekten
Beschlagnahmung von Flugblättern
Récusation d'un Tribunal en corps; garantie d'un tribunal indépendant et impartial
Kein Anspruch auf ungehinderte E-Mail-Zustellung
Sponsoring von Alinghi-Sendungen durch UBS verstösst gegen Sponsoringbestimmungen
Hinweise auf Begleitmaterialien gelten als Werbung, wenn sie gegen eine Gegenleistung erfolgen
Einziehung von unrechtmässig erlangten Sponsoringgeldern war verhältnismässig
U1 TV:: kein Anspruch auf Aufschaltung im analogen Kabelnetz
Redevances de réception: Principes de l'administration de masse
Unicité de la redevance pour la réception de radio et de télévision par ménage ou entreprise
Remboursement des sommes facturées indûment par Billag SA, délai de prescription de cinq ans
Mitwirkungs- und Meldepflicht bei Billag-Gebühren
Zur Billag-Gebühr
Verspätete Beschwerde über Billag-Gebühr
Remboursement des sommes facturées indûment par Billag SA, délai de prescription de cinq ans
Aufschaltungsverpflichtung der Cablecom bejaht
Online-Computerspiele der SRG: Noch nicht «game over»
Berichte über Meinungsumfragen vor Abstimmung verletzten Sachgerechtigkeitsgebot nicht
Meinungsumfragen über Parteienstärke verstiessen nicht gegen programmrechtliche Informationsgrundsätze
Keine Einflussnahme auf Bundesratswahlen durch Sendung über Bruder von Christoph Blocher
Kosten und Entschädigung bei Klagen wegen Verleumdung und übler Nachrede
Kosten- und Entschädigungsfolgen bei Persönlichkeitsverletzung
Respect de la présomption d'innocence/ Interdiction de discrimination dans les articles de presse
Kürzung von Leserbriefen
Namensnennung und Diskriminierung
Recht auf Vergessen/Anhörung bei schweren Vorwürfen
Wahrheitssuche/Anhörung bei schweren Vorwürfen/identifizierende Berichterstattung
Respektierung der Menschenwürde
Trennung von Informationen und Kommentar/Unterschlagung und Entstellung von Informationen/Respektierung der Menschenwürde
Kommentarfreiheit/Respektierung der Menschenwürde
Fehlende Zuständigkeit bei nicht journalistischen Websites
Wahrheits- und Berichtigungspflicht/ Anhörung bei schweren Vorwürfen
Wahrheitspflicht/Entstellung von Tatsachen/sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen/Achtung der Menschenwürde
Wahrheitspflicht/Entstellung von Tatsachen/sachlich nicht gerechtfertigte Anschuldigungen/Achtung der Menschenwürde
Recherche de la vérité et accusations sans fondement par voie de presse
Accusations «gratuites» dans un article de presse: Information et audition lors de reproches graves
Protection des victimes dans les articles de presse
Wahrheitssuche/Überprüfung von Informationsquellen
Pflichten bei Wahlberichterstattung
Satirische Karrikatur verletzt Menschenwürde nicht
Erlaubte Namensnennung
Wahrheit/Unterschlagung wichtiger Informationen
Wahrheitssuche/Unterschlagung wichtiger Informationen/Anhörung bei schweren Vorwürfen
Prävention - Werbekampagne «Auch Passivrauchen tötet»
Sexismus - Inserat «Nicht jede Fassaden-Renovation gelingt optimal»