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forumpoenale 06/2020
Inhaltsverzeichnis
Rechtsprechung | Jurisprudence
Nr. 42 BGer, 05.03.2020: Versuch.
Nr. 43 BGer, 02.04.2020: Einziehung beschlagnahmter Vermögenswerte.
Nr. 44 BGer, 03.03.2020: Ausstandsgesuch; Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs.
Nr. 45 BGer, 08.05.2020: Frist zur Stellung eines Ausstandsgesuches; Zuständigkeit für den Entscheid bezüglich Ablehnung eines Sachverständigen; Entdeckung des Ausstandsgrundes während der Berufungsfrist.
Nr. 46 BGer, 19.05.2020: Beginn der Frist für ein Entsiegelungsgesuch.
Nr. 47 BGer, 23.01.2020: Haftung des Fahrzeughalters nach aOBG; Legalitätsprinzip; Unschuldsvermutung.