Inhaltsverzeichnis
Silvan Flückiger, Art. 66bis StGB / Art. 54 f. StGBneu – Betroffenheit durch Tatfolgen
Silvan Flückiger




Preis*
Danksagung CHF 10.00
Literaturverzeichnis CHF 10.00
Materialienverzeichnis CHF 10.00
Abkürzungsverzeichnis CHF 10.00
Einleitung CHF 10.00
1. Teil: Grundlagen
§ 1 Historie

I. Entstehung von Art. 66bis StGB
II. Poena naturalis-Gedanke


CHF 10.00
§ 2 Funktion und Bedeutung von Art. 66bis StGB

I. Ratio legis
II. Praxis
III. Notwendigkeit der Norm

1. Lückenfüllung
2. Untaugliche Alternativen

IV. Entkräftung von Kritik

1. Rechtsgleichheit/Willkürgefahr
2. Rechtssicherheit
3. Weitere Kritikpunkte

CHF 10.00
§ 3 Rechtsvergleichung

I. Deutschland

1. Materiellrechtliche Parallelnorm: § 60 D-StGB
2. Prozessuale Parallelnorm: § 153b D-StPO
3. Bedeutung der deutschen Parallelnormen für die Auslegung von Art. 66bis StGB

II. Österreich
III. Frankreich
IV. Weitere Staaten

CHF 10.00
§ 4 Rechtsnatur des materiellrechtlichen Normteils

I. Absehen von Strafe

1. Absehen von Strafe als Strafzumessungsregel
2. Absehen von Strafe ist keine Strafmilderung
3. Kein Strafaufhebungs- oder Strafausschliessungsgrund
4. Weitere Kategorisierungsvorschläge
5. Absehen von Strafe als ausserordentlicher Strafbefreiungsgrund

II. Strafreduktion: Art. 66bis StGB als Strafmilderungsgrund nach freiem Ermessen

1. Vertreter des Alles oder Nichts-Prinzips
2. Argumente gegen das Alles oder Nichts-Prinzip/für die Zulässigkeit einer Strafreduktion
3. Würdigung
4. Fazit: Zulässigkeit einer Strafmilderung nach freiem Ermessen

CHF 10.00
§ 5 Rechtsnatur des strafprozessualen Normteils

I. Prozessualer Charakter des Verzichts auf Weiterverfolgung
II. Legalitäts- und Opportunitätsprinzip als Verfahrensgrundsätze
III. Verzicht auf Weiterverfolgung nach Art. 66bis StGB als bundesrechtliche Regel des gemässigten Opportunitätsprinzips

1. De lege lata
2. De lege ferenda

CHF 10.00
§ 6 Abgrenzungen

I. Verzicht auf Weiterverfolgung

1. Abgrenzung zwischen Absehen von Strafverfolgung und Absehen von Überweisung
2. Andere Erledigungsformen von Art. 66bis StGB
3. Andere Einstellungsgründe
4. Faktisches Opportunitätsprinzip
5. Abolition
6. Amnestie
7. Ermächtigungsdelikte
8. Antragsdelikte

II. Absehen von Strafe

1. Abgrenzung zum Verzicht auf Weiterverfolgung nach Art. 66bis StGB
2. Abgrenzung zur Verurteilung mit Strafverhängung
3. Abgrenzung zum Freispruch
4. Andere Bestimmungen, welche ein Absehen von Strafe vorsehen 5. Strafausschliessungs- und Strafaufhebungsgründe
6. Begnadigung
7. Amnestie
8. Gewährung des bedingten Strafvollzugs
9. Weitere Abgrenzungen

III. Art. 66bis StGB als Strafmilderungsgrund nach freiem Ermessen

1. Andere Erledigungsformen von Art. 66bis StGB
2. Freispruch
3. Andere Strafmilderungsgründe nach freiem Ermessen
4. Begrenzte Strafmilderungsgründe

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§ 7 Anwendungsbereich von Art. 66bis StGB

I. Grundsätzliche Anwendbarkeit auf alle Delikte III. Nebenstrafen 61 IV. Jugendstrafrecht 61 II. Vorsatzdelikte

1. Grundsatz: Uneingeschränkte Anwendung auf alle Vorsatzdelikte
2. Sonderfall: vorsätzliche Selbstschädigung

III. Nebenstrafen
IV. Jugendstrafrecht
V. Nebenstrafrecht
VI. Verschulden/Tatfolgen
VII. Bedingter Strafvollzug

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§ 8 Erledigungsformen in Anwendung von Art. 66bis StGB

I. Verzicht auf Weiterverfolgung/Einstellung im Vorverfahren

1. Verzicht auf Strafverfolgung: Nichtanhandnahmeverfügung
2. Verzicht auf Überweisung: Einstellungsverfügung
3. Exkurs: Einfluss der Unschuldsvermutung auf eine Einstellung nach Art. 66bis StGB II. Erhebung der Anklage: Überweisungsverfügung 70

III. Exkurs: Bedeutung des Schuldspruchs beim Absehen von Strafe 70

1. Verhältnis von Schuld und Strafe
2. Schuldspruch als selbstständiger Teil des Strafurteils
3. Schuldspruch als Sanktion eigener Art

IV. Strafbefehlsverfahren: Absehen von Strafe/Strafmilderung nach freiem Ermessen

1. Begriff
2. Zuständigkeit
3. Anwendbarkeit auf Art. 66bis StGB (materiellrechtlicher Normteil)
4. Einsprache als Rechtsbehelf gegen Strafbefehle
5. Keine Einsprache: Rechtskraft des Strafbefehls als Urteil

V. Gerichtliches Sachurteil: Absehen von Strafe/Strafmilderung nach freiem Ermessen
VI. Unzulässigkeit einer Einstellung im Hauptverfahren

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§ 9 Bestimmung der geeigneten Erledigungsform

I. Feststellung der Unangemessenheit einer Strafe

1. Grundvoraussetzungen
2. Kriterien

II. Abgrenzungsvorschläge

1. Verzicht auf Strafverfolgung vs. Verzicht auf Überweisung
2. Einstellung vs. Überweisung/Absehen von Strafe
3. Absehen von Strafe vs. Strafmilderung nach freiem Ermessen

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2. Teil: Straftatfolgen

§ 10 Übersicht über die berücksichtigbaren (unmittelbaren) Straftatfolgen

I. Physische Straftatfolgen (§ 11-13, § 16)
II. Psychische Straftatfolgen (§ 14 f., § 16 I.)
III. Materielle Straftatfolgen (§ 17)

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§ 11 Physische Tatfolgen - Allgemeines

I. Grundvoraussetzungen
II. Mindestschwere der physischen Tatfolgen

1. Objektiver Massstab
2. Subjektiver Massstab
3. Würdigung

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§ 12 Physische Tatfolgen - Strassenverkehrsunfälle

I. Praxis Verkehrsunfälle ohne Drittschaden

1. Einfache Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Ziff. 1 SVG)
2. Schwere Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Ziff. 2 SVG)
3. Fahren in angetrunkenem Zustand (FiaZ, Art. 91 SVG)

II. Praxis Verkehrsunfälle physische Tatfolgen mit (physischem) Drittschaden

1. Unfälle mit Personenwagen
2. Motorradunfälle
3. Fahrradunfall

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§ 13 Physische Tatfolgen - Delikte ohne Strassenverkehrsunfallcharakter

I. Physische Verletzung des Täters durch Drittbeteiligte

1. Problematik
2. Würdigung

II. Systematischer Überblick über die Praxis

1. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben
2. Strafbare Handlungen gegen das Vermögen
3. Strafbare Handlungen gegen die Ehre und den Geheim- oder Privatbereich
4. Verbrechen und Vergehen gegen die Freiheit
5. Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
6. Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen
7. Verbrechen und Vergehen gegen den öffentlichen Verkehr
8. Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt
9. Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege

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§ 14 Psychische Tatfolgen – Anwendungsbereich

I. Hauptanwendungsbereich: seelische Leiden wegen Verletzung oder Tötung einer Drittperson

1. Einschränkung des Anwendungsbereichs auf nahe stehende Personen?
2. Voraussetzungen der Anwendbarkeit von Art. 66bis StGB auf nicht nahe stehende PersonenII. Physische Ursache der psychischen Schädigung 187

III. Andere Ursachen
IV. Fazit: Allgemeine Anwendbarkeitsvoraussetzungen

1. Anwendbarkeit auf alle Straftaten
2. Grundvoraussetzung der schweren psychischen Betroffenheit
3. Prüfung im Einzelfall

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§ 15 Psychische Tatfolgen - Fallgruppen

I. Suizidversuche

1. Mitnahmeselbstmord
2. Einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord
3. Selbstmordversuch aus anderen Gründen

II. Depressionen

1. Anwendbarkeit bejaht
2. Unanwendbarkeit
3. Deutschland
4. Würdigung
5. Fazit

III. Psychotherapie/psychiatrische Behandlung

1. Anwendbarkeit bejaht
2. Anwendbarkeit verneint
3. Würdigung
4. Fazit

IV. Andere Gemütsbewegungen

1. Schuldgefühle und Reue
2. Erschütterung und psychische Belastung
3. Schock
4. Panik
5. Abwendung von Personen/Vereinsamung/Kontaktsperren
6. Deutschland
7. Würdigung/Fazit: erforderliche Mindestintensität der Gemütsbewegung

V. Arbeitsunfähigkeit
VI. Hirnschädigungen/geistige Verwirrtheit

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§ 16 Betäubungsmitteldelikte/HIV-Infektion

I. Allgemeines
II. HIV-Infektion/AIDS-Erkrankung

1. Bewusste Selbstschädigung
2. Unmittelbarkeit der Tatfolge
3. Kausalität
4. Fazit: Strenge Anwendungsvoraussetzungen

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§ 17 Materielle Straftatfolgen

I. Materialien
II. Lehre

1. Materielle Folgen im Allgemeinen
2. Schadenersatzansprüche im Besonderen

III. Rechtsprechung

1. Anwendbarkeit von Art. 66bis StGB
2. Unanwendbarkeit von Art. 66bis StGB

IV. Exkurs: Sozialversicherungsrecht

1. Verhältnis von Art. 66bis StGB zu Leistungsverweigerungen und -kürzungen im Sozialversicherungsrecht

2. Fazit: Leistungsverweigerungen und -kürzungen als nicht unmittelbare Tatfolgen

V. Deutschland

1. Lehre
2. Rechtsprechung

VI. Würdigung

1. Grundsätzliche Anwendbarkeit
2. Voraussetzungen der Anwendbarkeit

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§ 18 Mittelbare Tatfolgen/Unanwendbarkeit von Art. 66bis StGB aus anderen Gründen

I. Belastungen, die sich erst aus der Strafuntersuchung und der Verurteilung ergeben
II. Arbeitsstellenverlust aufgrund der Delinquenz
III. Ehescheidung
IV. Weitere mittelbare Folgen (Deutschland)
V. Fehlende Unmittelbarkeit wegen langer Dauer zwischen Tat und Folgeneintritt

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3. Teil: Einzelfragen und Nebenfolgen

§ 19 Folgen der Unanwendbarkeit von Art. 66bis StGB

I. Analoge Anwendbarkeit von Art. 66bis StGB zugunsten des Täters

1. Anwendbarkeit auf Administrativmassnahmen im Strassenverkehr
2. Schwierige Haftbedingungen
3. Keine (analoge) Anwendung von Art. 66bis StGB bei der Beurteilung der Gewährung des bedingten Strafvollzugs
4. Deutschland

II. Tatfolgenberücksichtigung im Rahmen der ordentlichen Strafzumessung (Art. 63 StGB)

1. Zulässigkeit der Folgenberücksichtigung bei der Strafzumessung
2. Betroffenheit des Täters durch die Tatfolgen als "persönliche Verhältnisse" im Sinne von Art. 63 StGB
3. Unanwendbarkeit von Art. 63 StGB bei fehlender Intensität der Betroffenheit des Täters

CHF 10.00
§ 20 Widerruf des bedingten Strafvollzuges oder der bedingten Entlassung (Art. 66bis Abs. 2 StGB)

I. Anwendungsbereich
II. Einstellung im Vorverfahren<
III. Absehen von Strafe
IV. Strafmilderung nach freiem Ermessen
V. Einzelfragen

1. Zwingender Charakter
2. Widerruf, wenn Art. 66bis StGB nur einen Teil mehrerer gleichzeitig zu beurteilender neuer Taten betrifft
3. Übergangsrecht
4. AT-Revision vom 13.12.2002

CHF 10.00
§ 21 Zuständige Behörde (Art. 66bis Abs. 3 StGB)

I. Ausschluss der Polizei
II. Zuständigkeit unabhängig von einer expliziten Regelung
III. AT-Revision vom 13.12.2002

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§ 22 Konkurrenzen

I. Idealkonkurrenz
II. Realkonkurrenz

1. Mehrere voneinander unabhängige Straftaten
2. Vorliegen einer einzigen Tat im prozessrechtlichen Sinne/extensiver Tatbegriff

CHF 10.00
§ 23 Kostentragung

I. Einstellung

1. Unzulässigkeit der Kostenauflage wegen eines strafrechtlichen Schuldvorwurfes
2. Zulässigkeit von Kostenauflagen nach den allgemeinen Regeln (prozessuales Verschulden)

II. Absehen von Strafe
III. Aufgrund von Art. 66bis StGB reduzierte Strafe

CHF 10.00
§ 24 Rechtskraft

I. Einstellung
II. Absehen von Strafe/Bestrafung

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§ 25 Rechtsmittel

I. Einstellung

1. Beschuldigter
2. Geschädigter

II. Überweisungsentscheid
III. Absehen von Strafe/Bestrafung

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§ 26 Weitere Einzelfragen zu Art. 66bis StGB

I. Zwingender Charakter von Art. 66bis StGB
II. Begründungspflicht
III. Strafregistereintrag

1. Verzicht auf Weiterverfolgung
2. Absehen von Strafe
3. Art. 66bis StGB als Strafmilderungsgrund nach freiem Ermessen

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§ 27 Art. 66ter StGB - Verfahrenseinstellung bei häuslicher Gewalt

I. Tatbestandskategorien bei häuslicher Gewalt

1. Tatbestände ohne Privilegierung
2. Privilegierte Tatbestände (Möglichkeit der Verfahrenseinstellung)

II. Einstellung nach Art. 66ter StGB
III. Einzelfragen

1. Zuständige Behörde
2. Kann-Vorschrift
3. MStG
4. AT-Revision vom 13.12.2002

CHF 10.00
4. Teil: AT-Revision vom 13.12.2002
§ 28 Art. 66bis StGB wird zu Art. 54 f. StGBneu

I. Keine materiellen Unterschiede zwischen Art. 66bis StGB und Art. 54 f. StGBneu
II. Verworfener Änderungsantrag zu Art. 54 StGBneu

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§ 29 Fehlendes Strafbedürfnis (Art. 52 StGBneu)

I. Kumulative Voraussetzungen
II. Geringfügigkeit: relativer Massstab
III. Strafprozessualer Normteil
IV. Materiellrechtlicher Normteil
V. Art. 55 StGBneu
VI. Einzelfragen

1. Zwingender Charakter
2. Jugendstrafrecht
3. Art. 8 Abs. 1 E StPO CH

VII. Änderungsvorschläge de lege ferenda

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§ 30 Wiedergutmachung (Art. 53 StGBneu)

I. Grundvoraussetzung: Bedingte Strafe wäre möglich
II. Weitere Voraussetzung: Schadensdeckung oder gleichzusetzende Anstrengungen

1. Schadensdeckung
2. Alternative: Ausgleich des Unrechts durch zumutbare Anstrengungen
3. Zusatzerfordernis tätiger Reue?

III. Dritte Voraussetzung: Geringes Interesse an der Strafverfolgung
IV. Verzicht auf Weiterverfolgung
V. Absehen von Strafe/Strafmilderung?
VI. Art. 55 StGBneu
VII. Einzelfragen

1. Zwingender Charakter
2. Jugendstrafrecht
3. MStG
4. Art. 316 f. E StPO CH

CHF 10.00
5. Teil: Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

I. Grundlagen (§ 1– 9)

1. Rechtsnatur
2. Abwägungsvorgang
3. Anwendung durch die Strafverfolgungsbehörden
4. Anwendung durch die Gerichte (bzw. im Strafbefehlsverfahren)

II. Straftatfolgen (§ 10 - 18)

1.Physische Tatfolgen
2. Psychische Tatfolgen
3. Materielle Tatfolgen
4. Mittelbare Tatfolgen

III. Einzelfragen und Nebenfolgen (§ 19 - 27)
IV. AT-Revision vom 13.12.2002 (§ 28 - 30)

CHF 10.00

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