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Familienrechts-News

FamPra.ch-News 06

FamPra.ch-News 2006

Entscheide

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Keine Ausnahme von den Höchstzahlen für mehrfach illegal eingereisten Ausländer mit im Herkunftsland zurückgelassener Familie

Temporäres Besuchsverbot bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei Trennung nach kurzer Ehedauer

Angebliche Verhaltensstörungen des Kindes jeweils nach Besuch des Vaters rechtfertigen keine Verweigerung des begleiteten Besuchsrechts

Vorwurf der Gehörsverweigerung und Willkür bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei Trennung nach kurzer Ehedauer

Angemessenheit einer Scheidungskonvention beurteilt sich danach, wie das Urteil in Abwesenheit einer solchen ausgefallen wäre

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für von der Mutter des in der Schweiz niedergelassenen Kindes getrennten, nicht sorgeberechtigten Ausländer

Entzug der Bewilligung zur Pflegekindaufnahme zwecks späterer Adoption wegen Verdachts auf Misshandlung

Staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für wegen Drogenhandel gerichtlich verurteilten Familienvater

Unentgeltliche Rechtspflege im Abänderungsprozess: der gesuchstellenden Partei darf zugemutet werden, ihr Grundeigentum für die anfallenden Prozesskosten hypothekarisch zu belasten

Kein Familiennachzug eines volljährigen Sohnes, bei dem die gesetzliche Voraussetzung des Zusammenwohnens nicht erfüllt ist

Kein Familiennachzug bei Risiko einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit

Eheschutzverfahren: willkürliche Festlegung der Unterhaltsbeiträge in Missachtung des bisherigen Lebensstandards

Erschleichen der Niederlassungsbewilligung durch Verschweigen von Tatsachen

Unterhaltsbeiträge, Konkubinatsklausel: keine willkürliche Beweiswürdigung bei Einvernahme von Zeugen zur Frage des Vorliegens eines Konkubinats

Konkubinatsklausel zur zeitlichen Beschränkung der Unterhaltsbeiträge: Beweislast für das Bestehen eines Konkubinats liegt beim Unterhaltsschuldner

Nichterverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für mehrfach straffällig gewordenen, mit in der Schweiz niedergelassener Landsfrau verheirateten Ausländer

Eheschutzverfahren, Unterhaltsbeiträge: unbegründete Willkürrüge

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung bei Scheidung vor Ablauf von fünf Jahren Ehedauer mit in der Schweiz niedergelassener Ausländerin

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung: auf die Anhörung des Kindes des besuchsberechtigten Vaters kann angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an dessen Fernhaltung verzichtet werden

Ausschluss der Teilung des Vorsorgeguthabens bei tieferem Einkommen und mangelndem Vermögen eines Ehegatten

Mangelndes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers - Abschreibung

Entmündigung: unbegründete Willkürrüge

Entmündigung: zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine, sowie die Unfähigkeit, den Alltag zu meistern rechtfertigen die Ernennung eines Vormundes

Obhutswechsel als Kindesschutzmassnahme: unbegründete Willkürrüge

Wechselnde Obhut ist nur im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge möglich, und setzt Übereinstimmung beider Eltern voraus

Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung für wiederkehrenden Ausländer, der die entscheidenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in der Schweiz verbracht hat

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für besuchsberechtigten Vater ohne besonders enge Bindung zu seinen Kindern

Entmündigung: um auffällige und gefährdende Verhaltensweisen in den Griff zu bekommen ist die Ernennung eines Vormundes angebracht

Ausweisung eines wegen Drogenhandel verurteilten Familienvaters

Kinderzuteilung: keine willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Frage der elterlichen Sorge

Kinderzuteilung: Wohl des Kindes steht im Vordergrund

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei Scheidung wegen Uneinigkeit über den Nachzug der Kinder des ausländischen Ehegatten

Keine Leistungen der Vorsorgestiftung aus dem überobligatorischen Bereich an Konkubinatspartnerin des Verstorbenen

Die IV-Kinderrente ist ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines limitiert besuchsberechtigten Vaters

Einmalige Zusatzgutschriften der Vorsorgeeinrichtung, die während der Ehedauer erfolgen, sind unter den Ehegatten hälftig zu teilen

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für mehrfach gerichtlich verurteilten, kaum integrierten, besuchsberechtigten Vater einer 16 jährigen Tochter

Schweizerische Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes schliesst die Zumutbarkeit einer Ausreise mit der nicht aufenthaltsberechtigten Mutter ins Ausland nicht aus

Keine Alimentenbevorschussung an obhutsberechtigte Grossmutter in finanziellen Schwierigkeiten

Mangelnd begründete Berufung betreffend Entlassung aus psychiatrischer Anstalt

Handlungsfähigkeit besteht trotz Vertretungs- und Verwaltungsbeiratschaft, kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei aussichtslosen, unpräzisen Begehren

Staffelung der Unterhaltsrente indiziert regelmässig die Voraussehbarkeit eines späteren Zusatzeinkommens der Rentenberechtigten

Keine Reduktion der Bedürftigkeitsrente / Unterhaltsrente bei im Scheidungszeitpunkt voraussehbarem Mehrverdienst

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für gewalttätigen, von der in der Schweiz niedergelassenen Frau getrennt lebenden Ausländer

Unterhaltsberechnung für 48 Jährige Ehefrau, welche ein Keramikatelier ohne Rendite führt

Ausweisung eines verurteilten Kriegsverbrechers mit in der Schweiz niedergelassener Frau und Kindern

Ausweisung eines Familienvaters nach einmaliger schwerer Betäubungsmitteldelinquenz

Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen wenn kein Anwesenheitsrecht besteht

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur formell bestehende Ehe

Kein Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung bei weniger als vier Jahre dauerndem Zusammenleben mit der Ehefrau

Weiter Ermessensspielraum der Kantone bei der Festsetzung des Anwaltshonorars

Entmündigung als geeignete Massnahme bei durch einen Unfall verursachter, dauernder Geistesschwäche

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für beschränkt besuchsberechtigten Vater, welcher seiner Unterhaltspflicht nur unvollständig nachkommt

Geburt eines Kindes und Aufnahme eines Betriebes stellen keine wichtige Tatsachen dar, welche eine Abänderung des Entscheids über die Ausweisung rechtfertigen würden

Anspruch beider Ehegatten auf der finanziellen Situation angepassten, gleich hohen Lebensstandard

Fürsorgerische Freiheitsentziehung: aussichtsloses Verfahren und daher keine unentgeltliche Rechtspflege

Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen Selbstgefährdung: aussichtsloses Verfahren und daher keine unentgeltliche Rechtspflege

Entschädigung zugunsten der Ehegattin, die aus ihrem Einkommen den grössten Teil des Familienunterhalts bestritten hat

Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe obliegt der Partei, die die betreffende Handlung vorzunehmen hat

Berchnung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners: Verneinung der Notwendigkeit einer Psychotherapie ist nicht willkürlich

Obhutsentzug: ungenügend begründete Beschwerde

Anrechenbares Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Dauer der Unterhaltspflicht: entscheidend ist, ob der Unterhaltsberechtigte selbst bei fortbestehender Ehe wieder eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen müssen

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen stellt kein verfassungsmässiges Recht dar

Berufung ist ausschliesslich gegen die Anordnung und Aufhebung einer Beistandschaft zulässig, nicht gegen deren Durchführung

Obhutsentzug: ständiger Wohnsitzwechsel stellt einen qualifizierten Mangel bezüglich des Aufenthaltsortes dar

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für wiederholt straffälligen Familienvater

Kein Familiennachzug einer 15-jährigen, bei der Grossmutter im Herkunftsland aufgewachsenen Tochter eines Schweizer Bürgers

Dritte sind nicht legitimiert, sich der Anordnung der Beistandschaft zu widersetzen

Neigung zu Verwahrlosung und Besuchsrechtsproblematik rechtfertigen eine Beistandschaft

Kein absoluter Anspruch auf rechtliches Gehör

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei von vornherein aussichtsloser Beschwerde

Vermutung nur noch formell bestehender Ehe

Die bei Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung eines Ehegatten und der bis zur Scheidung aufgelaufene Zins und Zinseszins wird nicht geteilt

Scheinehe: Kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauch

Annahme einer Scheinehe aufgrund zahlreicher Indizien

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung der Anhörung des Ehepartners in Abwesenheit des Betroffenen

Nichtverlängerund der Aufenthaltsbewilligung eines Drogendelinquenten trotz 15-jähriger Anwesenheit und in der Schweiz integrierter Familie

Beschränkte Kompetenz des kantonalen Versicherungsgerichts zur Genehmigung des Vergleichs betreffend Aufschub der Durchführung der Teilung

Kein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung mangels Abhängigkeitsverhältnis zu volljährigen, in der Schweiz lebenden Kindern

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 21 Jahren in der Schweiz lebenden Mehrfachdelinquenten, der wegen Veruntreuung verurteilt ist und dessen Familie in der Schweiz integriert ist

Kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung bei definitiv gescheiterter Ehe, welche von häuslicher Gewalt belastet war

Bei gleich hohem Restbetrag beider Ehegatten hat jeder seine Gerichtskosten selbst zu tragen

Die Kapazität des Unterhaltsschuldners berechnet sich ausschliesslich nach dessen effektiven Auslagen

Rechtsmissbrauch: sich der Scheidungsklage der Ehefrau in der Schweiz widersetzen und gleichzeitig die Scheidung im Heimatstaat anstreben

Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen im Fall einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltsschuldners nach der Trennung

Abgelaufene Berufungsfrist

Teilung der Austrittsleistungen: Vorbezug von Mitteln der zweiten Säule zum Erwerb von Wohneigentum ohne Zustimmung des Ehegatten

Ungenügend Indizien für die Annahme einer Scheinehe

Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren: mangelnd begründete Willkürrüge

Kindesunterhalt bei fürsorgeabhängigem Unterhaltsschuldner

Kindesunterhalt und Teilung der Austrittsleistung bei ausserordentlich vermögenden Ehegatten

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung: Kein Schutz des Vertrauens auf bundesrechtswidrige kantonale Praxis

Eheschutzmassnahmen: keine willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und drei Kleinkinder

Nichtigerklärung der - auf einer Scheinehe beruhenden - erleichterten Einbürgerung

Obhutsentzug, mangelnde Beschwerdebegründung, von vornherein aussichtslose StaBe

Obhutsentzug: mangelnde Beschwerdebegründung, von vornherein aussichtslose Berufung