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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif 2. Eherecht
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif 2.9 Verfahrensrecht (inkl. Vorsorgliche Massnahmen, Mediation)
Örtliche Zuständigkeit zur Anordnung und Sicherungstellung künftiger Unterhaltsbeiträge im Massnahmeverfahren.
Zuteilung der elterlichen Sorge im Rahmen vorsorglicher Massnahmen
Geltung der Dispositionsmaxime für die Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen im Rahmen vorsorglicher Massnahmen.
Art. 123 Abs. 2 BGG: Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision.
Ablehnung von Experten.
Zuständigkeit des schweizerischen Gerichts zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen während einem im Ausland hängigen Scheidungsverfahren.
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 134 Abs. 1 OR: Kein Stillstand der Verjährung wenn eine Forderung vor einem schweizerischen Gericht aus persönlichen Gründen nicht geltend gemacht wird
Qualifikation eines kantonalen Entscheids als Vor- oder Zwischentscheid.
Art. 29 Abs. 3 BV: Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung; ungenügende Abklärung der zu erwartenden Gerichts- und Anwaltskosten
Art. 29 Abs. 3 BV: Unentgeltliche Rechtspflege; willkürliche Abweisung der Beschwerde trotz Bedürftigkeit
Art. 61 IPRG: Ermittlung des anwendbaren Rechts bei mehreren Staatsangehörigkeiten nach dem Prinzip der effektiven Staatsangehörigkeit
Art. 190 Abs. 2 IPRG: Internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Dauer vorsorglicher Massnahmen bei Teilrechtskraft des Scheidungsurteils im Scheidungspunkt
Art. 46 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 48 BGG, Art. 98 BGG: Verfahren betreffend Eheschutzmassnahmen sind vom Friststillstand während Gerichtsferien ausgenommen
Art. 86 Abs. 1 OG, Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 310 ZGB: Sorgerechtsentzug wegen Kindesgefährdung als superprovisorische Massnahme
Art. 137 ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 88 OG: Anfechtung einer Verfügung betreffend aufschiebende Wirkung trotz fehlendem aktuellem praktischem Interesse
Art. 9 Abs. 3 IPRG: Rückweisung einer Klage bei Vorliegen eines ausländischen, in der Schweiz anerkennbaren Scheidungsurteils
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 172ff. ZGB: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, Berechnung des Notbedarfs bei zur Bestreitung des Lebensunterhalts aufgenommenen Verbindlichkeiten
Art. 97 IPRG, Art. 9 BV: Zuständigkeit bei schuldrechtlicher Klage betreffend ausländische Immobilie
Kein Fristenstillstand in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen.
Art. 29 Abs. 3 BV: Kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege wegen fehlender Mitwirkung bei der Ermittlung der finanziellen Situation
Einwilligung in die Scheidung durch konkludentes Verhalten.
Unterhaltsbemessung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen; Eigenversorgungskapazität; Zumutbarkeit des Vermögensverzehrs
Berücksichtigung von Spesen im Grundbedarf, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens, grundsätzlich keine rückwirkende Abänderung von Unterhaltsbeiträgen im Eheschutzverfahren.
Festlegung des Unterhaltsbeitrags im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren.
Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher Massnahmen in der Schweiz trotz einem im Ausland hängigen Scheidungsverfahren.
Prozesskostenvorschuss