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FamPra.ch-News 2008
2. Eherecht
2.6 Vorsorgeausgleich
Vorsorgeausgleich in internationalen Verhältnissen
Art. 122 ZGB, Art. 123 ZGB, Art. 124 Abs. 1 ZGB: Ehevertraglicher Verzicht auf Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge ist ungültig
Anrechnung einer Integritätsentschädigung oder Genugtuung als Einkommen im Rahmen des ehelichen Unterhalts
Behandlung geschenkter Beitragsjahre im Rahmen des Vorsorgeausgleichs; Bedeutung von Art. 138 ZGB bei der Regelung der güterrechlichen Scheidungsfolgen; Berücksichtigung der latenter Steueren bei der Bewertung eines Bankkontos der gebundenen Vorsorge.
Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils bezüglich der Teilung der Austrittleistungen.
Verbindlichkeit einer vom Scheidungsgericht zu unrecht gestützt auf Art. 122 ZGB angeordneten hälftigen Teilung der Austrittsleistungen.
Keine Bindung des Berufsvorsorgegerichts an die im Scheidungsurteil festgelegte Teilung, wenn sich nachträglich herausstellt, dass in Wirklichkeit bereits vor dem Eintritt der Rechtkraft des Scheidungsurteil ein Vorsorgefall eingetreten ist.
Art. 22 FZG, Art. 122 ZGB: Nachträglich zum Scheidungsurteil entdeckte Vorsorgeguthaben eines Ehegatten; Rückweisung an Verwaltungsgericht
Gründe und Voraussetzungen für die Verweigerung der Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge bei der Ehescheidung bzw. für die Verweigerung der Zusprechung einer Entschädigung bei bereits ein getrete-nem Vorsorge fall.
Auswirkungen eines hängigen IV-Antrags auf den Vorsorgeausgleich. Bemessung der Höhe und Dauer des Unterhaltsanspruchs.
Berechnung der angemessenen Entschädigung nach Art. 124 ZGB
Bei der Auszahlung des Pensionskassenguthabens an den überlebenden Teil sind gleichgeschlechtliche Paare unverheirateten heterosexuellen Partnern gleichgestellt.
Scheidungsfolgen, Besuchsrecht, Kindesunterhalt, Pensionskassenteilung
Kein Zustimmungserfordernis des anderen Ehegatten für die Auszahlung von Altersguthabens nach Art. 16 FZV nach Erreichen der Mindestaltersgrenze.