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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif 5. Vormundschaft (inkl. Betreuung und fürsorgerische Freiheitsentziehung)
Art. 369 ZGB, Art. 9 BV: Bevormundung einer unter Verfolgungswahn Leidenden
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 397e ZGB: FFE: KeinAnspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei Aussichtslosigkeit
Art. 397a ZGB: Verhältnismässigkeit der Unterbringung in einem Massnahmenzentrum
Art. 9 BV, Art. 369 ZGB, Art. 385 Abs. 3 ZGB: Bevormundung einer geisteskranken bei den Eltern lebenden Mündigen
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 397a ZGB: Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand je nach konkreten Umständen
Art. 397a ZGB: Persönlichkeitsstörung rechtfertigt Einweisung nicht
Art. 370 ZGB, Art. 374 ZGB: Notwendigkeit der Vormundschaft bei Unfähigkeit, das eigene Leben in den Griff zu bekommen
Art. 397a ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung; Grundsatz der Proportionalität
Art. 397a Abs. 1 ZGB: Unverhältnismässige Zurückbehaltung in der Anstalt zur Therapie der Spielsucht
Art. 397a ZGB: FFE ist unverhältnismässig, wenn keine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht
Art. 10 Abs. 2 BV, Art. 36 BV: Unverhältnismässigkeit der fortdauernden Isolation
Art. 328 / 329 ZGB: Verwandtenunterstützung bei Langzeittherapie einer Drogenkranken
Art. 397a Abs. 1 ZGB: Zurückbehaltung in einer Anstalt zur Sicherstellung der nötigen Fürsorge
Art. 429a Abs. 1 ZGB: Möglichkeit einer Schadenersatz- und Genugtuungsklage schliesst Feststellungsinteresse als hinreichendes Rechtsschutzinteresse aus
Art. 40 OG, Art. 72 BZP: Abschreibung bei Gegenstandslosigkeit nach Zulassung der gleichzeitig erhobenen StaBe
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Art. 397d ZGB: Gesuch um gerichtliche Beurteilung; bundesrechtliche Formvorschriften sind abschliessend
Art. 392 Ziff. 1 ZGB, Art. 393 Ziff. 2 ZGB: Kombinierte Beistandschaft; offensichtlich unzulässige Beschwerde
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG: Zwangsmedikation; offensichtlich unzulässige Beschwerde
Art. 397a ZGB: Bundesrechtskonformer Rückbehalt in einer Anstalt bei Geisteskrankheit
Art. 4 ff. PAVO: Ordnungsbusse nur bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Missachtung einer Verfügung
Art. 71 BGG, Art. 397a Abs. 1 ZGB: Regionalgefängnis ist keine geeignete Anstalt für psychisch Kranke; Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit
Art. 29 Abs. 1 BV: Überspitzter Formalismus bei Verlangen von Unterlagen trotz offensichtlicher Bedürftigkeit
Art. 72ff. BGG: Mangels Rechtsschutzinteresse und hinreichender Begründung offensichtlich unzulässige Beschwerde
Art. 19 Abs. 2 ZGB, Art. 29 Abs. 3 BV: Verletzung des Anspruchs auf Bestellung eines gewillkürten Stellvertreters im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung
Art. 397a ZGB: Bundesrechtskonforme Zurückbehaltung in einer Anstalt zum Schutz vor Selbstgefährdung
Art. 397a ZGB: Bundesrechtskonforme Zurückbehaltung in einer Wohngemeinschaft zum Schutz vor Selbst- und Fremdgefährdung
Art. 9 BV: Ernennung eines Beistandes: unbegründete Willkürrüge
Art. 55 Abs. 1 lit. c OG: Fürsorgerische Freiheitsentziehung: unbegründeter Vorwurf der Rechtsverzögerung
Art. 429a ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung: unbegründete StaBe, nicht letztinstanzlicher kantonaler Entscheid
Art. 420 Abs. 2 ZGB: Verspätete Beschwerde gegen Beschluss der Vormundschaftsbehörde
Art. 423 ZGB: Rechnungsprüfung durch die Aufsichtsbehörde: mangelnd begründete Willkürrüge
Art. 397a ZGB: Einweisung in Anstalt, unbegründete Willkürrüge
Art. 420 ZGB: Schutzwürdiges Interesse eines Familienrates, welcher gegen eine Handlung des Vormundes im Interesse eines seiner Mitglieder Beschwerde führt, verneint
Art. 397a ZGB: Einweisung in Anstalt wegen Selbstgefährdung
Art. 429a ZGB: Interesse an der Feststellung der behaupteten Widerrechtlichkeit einer inzwischen aufgehobenen FFE begründet kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
Art. 397a ZGB: Bundesrechtskonforme Zurückbehaltung in einer Anstalt bei Geisteskrankheit
Art. 429a ZGB: Interesse an der Feststellung der behaupteten Widerrechtlichkeit einer inzwischen aufgehobenen FFE begründet kein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
Art. 397a ZGB: Fürsorgerische Freiheitsentziehung: mangelnd begründete Beschwerde
Art. 438 ZGB: Umwandlung der Vormundschaft in Beistandschaft: unbegründete Berufung
Art. 370 ZGB: Entmündigung nach 20-jähriger Alkoholabhängigkeit trotz derzeit günstigem Therapieverlauf
Art. 392 ZGB: Erteilung der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde an die Vertretungsbeiständin im Erbteilungsprozess, mangelnd begründete Beschwerde
Fürsorgerische Freiheitsentziehung als Schutz vor Selbstgefährdung bei Geisteskrankheit
Fürsorgerische Freiheitsentziehung, Gesuch um Entlassung verstösst gegen Treu und Glauben
Ernennung eines Beistandes für das unmündige Kind, Anfechtung der Vaterschaft: Mangelnd begründeter Vorwurf der Rechtsverzögerung