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FamPra.ch-News 07

FamPra.ch-News 2007

2. Eherecht

2.9 Verfahrensrecht (inkl. Vorsorgliche Massnahmen, Mediation)

Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG: Berufungsfähigkeit von Zwischenentscheiden

Art. 9 und 29 BV: Keine Beschwerde gegen kantonale Zwischenentscheide

Art. 122 ZGB, Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV: Anfechtung der Vollstreckung des Scheidungsurteils; fehlendes Rechtsschutzinteresse des Klägers

Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IPRG, Art. 8 des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kaiserreich Persien vom 25. April 1934 (SR 0.142.114.362): Anwendbares Recht bei iranisch-schweizerischer Ehe

Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG: Berufungsfähigkeit von Zwischenentscheiden

Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 25 ff. IRPG: Zuständigkeit des erstinstanzlichen Richters zum Entscheid über Eheschutzmassnahmen wenn das im Ausland gefällte Scheidungsurteil in der Schweiz nicht anerkannt wurde.

Art. 46 Abs. 2 BGG: Gesuch um Fristwiederherstellung

Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 98 BGG: Bei superprovisorischen Verfügungen ist eine eingeräumte kurze Vernehmlassungsfrist abzuwarten

Art. 46 BGG, Art. 98 BGG, Art. 137 ZGB: Kein Fristenstillstand in Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV: Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Art. 29 Abs. 3 BV: Begründete Rechtsverzögerungsbeschwerde; Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege

Art. 29 Abs. 3 BV: Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei nicht von vornherein aussichtslosen Eingaben

Art. 137 ZGB: Bei Eheschutzmassnahmen im Hinblick auf ein zukünftiges Scheidungsverfahren handelt es sich um vorsorgliche Massnahmen nach Art. 98 BGG

Art. 98 BGG, Art. 137 ZGB: Provisorische Massnahmen i.S. von Art. 137 ZGB fallen unter den Begriff der vorsorglichen Massnahmen nach Art. 98 BGG

Art. 9 BV, Art. 117 Abs. 3 lit. a IPRG: Ehescheidung; keine Rückerstattung einer bedingungslosen Schenkung

Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG: Verspätete Beschwerde

Art. 29 Abs. 2 und 3 BV: Keine unentgeltliche Rechtspflege bei aussichtslosen Parteibegehren

Art. 5 Abs. 1 und 9 BV: Willkürliche Anwendung des kantonalen Prozessrechts

Art.62 Abs. 3 BGG: Nichtleisten des Kostenvorschusses

Art. 29 Abs. 3 BV: Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege bei nur teilweiser Aussichtslosigkeit

Art. 98 BGG, Art. 137 ZGB, Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Eheschutzmassnahmen sind Art. 98 BGG zu unterstellen

Art. 9 BV: Internationale Rechtshilfe im Scheidungsverfahren

Art. 86 Abs. 1 OG, Art. 87 OG: Unzulässige StaBe gegen Zwischenentscheid

Art. 29 Abs. 3 BV: Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand im Eheschutzverfahren für fremdsprachige, rechtsunkundige Ehefrau

Art. 93 Abs. 1 BGG: Entscheid über die Zulassung von Beweismitteln verursacht keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil

HagÜ 70, Art. 170 ZGB: Rechtshilfeersuchen, Auskunftspflicht der schweizerischen Bank

Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 3 BV: Unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsverfahren; Vorwurf der willkürlichen Vermögensberechnung

Art. 9 BV: Gegenstandslosigkeit der StaBe wegen Gutheissung der gleichzeitig eingereichten Berufung

Art. 114 ZGB, Art. 50ff OG: Ein Rechtsmittel kann nur als Ganzes konvertiert werden

Art. 72ff BGG, Art. 137 ZGB: Gegen vorsorgliche Massnahmeentscheide steht nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte offen

Art. 35 Abs. 1 OG: Wiederherstellung einer Frist

Art. 132 Abs. 2 ZGB, Art. 9 BV: Aus der fehlenden Rechtsmittelbelehrung darf dem Beschwerdeführer kein Nachteil erwachsen

Art. 64 Abs. 1 BGG: Keine unentgeltliche Rechtspflege bei aussichtslosem Prozessbegehren

Art. 9 und 29 BV: Unterhaltsberechnung; unbegründete Willkürrüge

Art. 170 ZGB: Auskunftspflicht: Möglichkeit strafrechtlicher Folgen verletzt Willkürverbot nicht

Art. 152 OG: Abschreibung der StaBe wegen Gegenstandslosigkeit

Art. 62 BGG: Fehlender Kostenvorschuss

Art. 15 IPRG: Teilung des Vorsorgeguthabens: Anwendung von Schweizerischem Recht bei Scheidung von spanischem Ehepaar

Art. 9 BV: Ehescheidung: offensichtlich aussichtslose StaBe

Art. 48 OG: Keine Berufung möglich gegen prozessuale Entscheide

Art. 9 BV: Kein Zurückkommen auf den Rückzug einer kantonalen Berufung

Art. 55 OG: Unbegründete Beschwerde

Art. 62 BGG: Nichtleisten des Kostenvorschusses

Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV: Festsetzung des Anwaltshonorars bei unentgeltlicher Prozessführung

Art. 36a OG: Nichtleisten des Kostenvorschusses

Art. 87 OG: Rückweisungsentscheid: Zwischenentscheid ohne nicht wiedergutzumachenden Nachteil

Art. 90 OG: Ungenügend begründete Willkürrüge

Art. 137 OG: Vorwurf der Geschlechterdiskriminierung ist kein zulässiger Revisionsgrund

Art. 9 BV, Art. 29 BV: Willkürrüge: Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bedürftigkeit

Art. 5, 9 und 29 BV: Nichteintreten wegen verspätet geleistetem Kostenvorschuss verletzt keine Verfahrensvorschriften

Art. 9 und 29 BV: Willkürrüge: Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Verheimlichung von Vermögenswerten

Art. 36a OG: Nichtleisten des Kostenvorschusses

Nichtleisten des Kostenvorschusses

Nichteinhalten der Berufungsfrist

Abänderung von Eheschutzmassnahmen: keine unentgeltliche Rechtspflege bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde

Bestätigung der Praxisänderung: Entschädigung für Pflichtverteidiger grundsätzlich Fr. 180.- pro Stunde

Nichtleisten des Kostenvorschusses

Keine unentgeltliche Prozessführung für fürsorgeabhängigen Beschwerdeführer, der seine Ausgaben ohne weiteres einschränken könnte

Keine unentgeltliche Prozessführung bei Aussichtslosigkeit

Veräusserung der Liegenschaft zur Beschaffung der für den Prozess benötigten Mittel

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei gutem Verdienst und einem Vermögen von über 20'000.-