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Archiv FamPra.ch-News
FamPra.ch-News 07
FamPra.ch-News 2007
2. Eherecht
2.5 Ehescheidung (inkl. Ehetrennung)
Art. 125 ZGB: Unterhaltsberechnung, Anrechnung eines hypothetischen Einkommens aus Vermietung eines Hauses im Ausland
Art. 124 ZGB, Art. 9 BV: Unterhaltsberechnung, Willkürrüge
Art. 9 BV, Art. 137 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens in Form der Arbeitslosenentschädigung für Unterhaltsschuldner
Art. 125 ZGB: Keine lebesprägende Ehe trotz gemeinsamem Kind
Art. 144 Abs. 2 ZGB, Art. 145 ZGB, Art. 273 ZGB: Kinderzuteilung; Nichtanhörung eines 13-jährigen verletzt Bundesrecht
Art. 9 BV, Art. 137 ZGB: Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung
Art. 153 aZGB, Art. 159 ZGB: Nachehelicher Unterhalt; Unterstützungspflicht des zweiten Ehegatten
Art. 8 ZGB: Beweiswürdigung; ungenügend begründete Beschwerde
Art. 124 ZGB, Art. 125 ZGB: Unterhaltsberechnung und Vorsorgeausgleich; lebensprägende Ehe bei 10-jährigem Zusammenleben und Übernahme der Betreuung der vorehelichen Tochter des Ehemanns durch die Ehefrau bejaht
Art. 125 ZGB: Unterhaltsberechnung; Liquidation des während der Ehe ersparten Vermögens
Art. 144 Abs. 2 ZGB, Art. 145 ZGB: Notwendigkeit der Durchführung einer Anhörung bei achtjährigem Kind
Art. 111 ZGB: Verlängerung der zweimonatigen Bedenkzeit ist nur zulässig, wenn beide Ehegatten damit einverstanden sind
Art. 29 BV, Art. 111 ZGB: An der Scheidungskonvention kann nicht festgehalten werden, wenn ein Ehegatte während der mehrfach verlängerten Bedenkfrist einseitig auf Scheidung klagt
Art. 9 BV: Kinderzuteilung, Unterhaltsberechnung
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV: Kein aktuelles Interesse an der Behandlung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde betreffend Ferienregelung, wenn die in Frage stehenden Ferien bereits vorbei sind
Art. 137 Abs. 2 ZGB, Art. 163 ZGB, Art. 176 Abs. 1 ZGB, Art. 649 Abs. 1 ZGB: Amortisation der Hypothekarschuld wird bei der Unterhaltsberechnung nicht berücksichtigt
Art. 9 BV, Art. 137 ZGB: Unterhaltsberechnung: Nichtberücksichtigung des hypothetischen Einkommens für in der Anfangsphase steckenden selbständigen Dermatologen
Art. 9 BV, Art. 137 ff. ZGB, Art. 170 ZGB: Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung nach Verweigerung der Mitwirkung bei der Sachverhaltsfeststellung durch den Unterhaltsschuldner
Art. 9 BV: Unterhaltsberechnung; Vorwurf der willkürlichen Bedarfsberechnung des Unterhaltsschuldners
Art. 126 ZGB: Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbeitrags in Form einer Abfindung
Art. 126 ZGB: Festlegung des Rentenbeginns ist ein Ermessensentscheid
Art. 140 ZGB: Genehmigung von Vereinbarungen über die Regelung des Getrenntlebens vor Einreichung der Scheidungsklage
Art. 125 ZGB: Richtlinien des Bundesgerichts betreffend Zumutbarkeit der Wiederaufnahme einer Teilzeitarbeit gelten auch, wenn nur ein Kind zu betreuen ist
Art. 134 ZGB: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nur wenn dadurch eine Gefährdung des Kindeswohls abgewendet werden kann
Art. 9 BV: Nichtabstützen auf Kinderpsychologisches Gutachten in einzelnen Punkten verletzt Willkürverbot nicht
Art. 137 Abs. 2 ZGB, Art. 176 ZGB, Art. 9 BV: Die Zuteilung der ehelichen Wohnung wird nach dem Prinzip der Angemessenheit vollzogen
Art. 114 ZGB, Art. 137 ZGB, Art. 9 BV: Willkürfreie Annahme der fortdauernden Trennung trotz vorübergehendem Zusammenleben unter einem Dach
Art. 122 ZGB, Art. 125 ZGB: Berechnung der Unterhaltsbeiträge nach 33-jähriger Ehedauer; kein lebenslanger Unterhaltsbeitrag nach Aufteilung des Vorsorgeguthabens
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV: Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung
Art. 137 ZGB, Art. 163 ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für Unterhaltsschuldner der wegen psychischen Problemen ins Heimatland zurückgekehrt ist
Art. 9 BV: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei der Unterhaltsberechnung
Art. 29 BV: Kein unentgeltlicher Rechtsbeistand bei Aussichtslosigkeit des Prozesses
Art. 129 ZGB, Art. 137 ZGB: Keine vorsorgliche Abänderung von rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträgen ohne liquide tatsächliche Verhältnisse
Art. 137 ZGB, Art. 9 BV: Unterhaltsberechnung des arbeitslosen Vaters für seine minderjährigen Kinder
Art. 9 und 29 BV: Zeugnisurkunden stellen im Allgemeinen keine tauglichen Beweismittel dar
Art. 133 ZGB, Art. 139 ZGB, Art. 205 ZGB, Art. 273 ZGB: Anordnung eines minimalen Besuchsrechts gegen den Willen der Kinder, Zuteilung der Familienwohnung
Art. 8 ZGB, Art. 122 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 133 ZGB, Art. 139 ZGB, Art. 170 ZGB: Hat ein Ehegatte keine Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung geleistet, sondern das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt verwendet, sind auch keine Ersparnisse aufzuteilen
Art. 9 BV: Unbegründeter Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung
Art. 114 ZGB: Sofortige Anwendung der zweijährigen Trennungsfrist für bereits hängige Scheidungsverfahren
Art. 133 ZGB, Art. 273 ZGB: Kinderzuteilung: verweigerte Zustimmung eines Elternteils zur gemeinsamen elterlichen Sorge kann nicht über den Umweg einer alternierenden Obhut erreicht werden
Art. 137 ZGB, Art. 276 ZGB: Solidaritätsprinzip: Pflicht des Unterhaltsgläubigers, zum eigenen Unterhalt beizutragen, besteht unabhängig von der finanziellen Situation des Unterhaltsschuldners
Art. 137 Abs. 2 ZGB: Abänderung vorsorglicher Massnahmen: willkürliche Berechnung des Einkommens des Unterhaltsschuldners
Art. 125 ZGB: Kein Anspruch auf lebenslängliche finanzielle Gleichstellung der Ehegatten bei lebensprägender Ehe
Art. 137 ZGB, Art. 176 ZGB: Solidaritätsprinzip bei Scheidung nach einjähriger Ehe mit gemeinsamem Kleinkind
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Art. 125 ZGB, Art. 273 ZGB: Nachehelicher Unterhalt bei lebensprägender Ehe, Besuchsrecht des Vaters bei guter und herzlicher Beziehung zum Kind
Art. 9 BV: Besuchsrecht, Vorwurf der Entführungsgefahr: unsubstantiierte Willkürrüge
Art. 137 ZGB: Anpassungsentscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen: Änderung der Aufteilung des Freibetrages bei veränderter Entscheidgrundlage
Art. 138 Abs. 1 ZGB ist im Eheschutz- und Massnahmenverfahren nicht anzuwenden
Art. 137 ZGB: Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess: keine willkürliche Anwendung der kantonalen Bestimmungen zum Novenrecht
Der im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen festgesetzte Unterhalt impliziert nicht das Recht auf nachehelichen Unterhalt in gleicher Höhe
Unterhaltsbeiträge: Bundesgericht ist an Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Entscheid gebunden
Unterhaltsbeiträge: mangelnd begründete Willkürbeschwerde
Rückgriff auf das Vermögen zu Unterhaltszwecken, wenn das Einkommen nicht ausreicht
Festsetzung des Beginns der Unterhaltszahlungen, Vorwurf der mangelnden Begründung und Willkür
Berechnung der Unterhaltsbeiträge, Methode des Existenzminimums mit Aufteilung des Überschusses
Unterhaltsbeiträge: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Willkürrüge betreffend Unterhaltsberechnung; veränderte Verhältnisse
Keine Verweigerung des Unterhalts als Strafe für Nichteinhalten der ursprünglichen Vereinbarung
Indexierung der Unterhaltsbeiträge an die Kinder, Auflösung des Güterstandes, Zuteilung des Familienhauses, Teilung des Vorsorgeguthabens
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen: Ungleichbehandlung, Willkür und Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gleichen Ansprüchen beider Ehegatten
Vorsorgliche Massnahmen: Willkürrüge