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Archiv FamPra.ch-News

FamPra.ch-News 07

FamPra.ch-News 2007

2. Eherecht

2.3 Ehewirkungen (inkl. Eheschutz)

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Art. 175 ff. ZGB: Aufhebung des gemeinsamen Haushalts bei eindeutiger Scheidungsabsicht

Art. 144 Abs. 2 ZGB, Art.172 ff. ZGB: Antrag der Mutter zur Anhörung des Kindes erstmals vor dem Kassationsgericht ist nach Treu und Glauben verspätet

Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 172 ff. ZGB: Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung

Art. 9 und 29 BV, Art. 159 ZGB: Gegen Eheschutzentscheide kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltern gemacht werden

Art. 172 ff. ZGB: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens bei Mindereinnahmen / Auslagensteigerungen des Unterhaltsgläubigers durch Wohnortswechsel

Art. 9 BV: Auseinandersetzung der einzelnen Bedarfspositionen erübrigt sich bei äusserst günstigen finanziellen Verhältnissen

Art. 9 BV, Art. 176 ZGB: Bei geringerem Einkommen infolge neu aufgenommener selbstständiger Erwerbstätigkeit muss der Unterhaltsschulder zur Leistung der Unterhaltsbeiträge auch sein Vermögen hinzuziehen

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 179 ZGB: Nur bei einem qualifizierten Konkubinat verliert die unterhaltsberechtigte Partei ihren Anspruch

Art. 172ff. ZGB, Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV: Vorwurf der willkürlichen Nichtberücksichtigung der Abzahlung von Steuerschulden

Art. 176 ZGB: Sechsmonatige Übergangsfrist zur Ausdehnung der selbständigen Erwerbstätigkeit

Art. 9 BV: Eheschutzverfahren, Unterhaltsberechnung

Art. 9 BV, Art. 125 ZGB, Art. 163 ZGB: Keine willkürliche Unterhaltsberechnung, Ausgleich des Überschusses bei ungefähr gleicher Beteiligung an den Kosten zweier getrennter Haushalte

Art. 9 BV, Art. 125 ZGB, Art. 176 ZGB, Art. 178 ZGB: Kriterium des 'Clean Break', sowie der Solidarität

Art. 9 und 29 Abs. 2 BV, Art. 144 Abs. 1 ZGB, Art. 145 Abs. 1 ZGB: Obhutszuteilung; Geschwister können bei der Obhutsregelung getrennt werden, wenn so ihren unterschiedlichen Bedürfnisses Rechnung getragen werden kann

Art. 9 und 29 BV, Art. 163 ZGB: Unterhaltsberechnung; Willkürrüge

Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 BV: Eheschutzmassnahmen; Vorwurf der willkürlichen Unterhaltsberechnung

Art. 9 und 29 BV, Art. 179 ZGB: Abänderung von Eheschutzmassnahmen wegen veränderten Tatsachen; Willkürrüge

Art. 9 BV: Unterhaltsberechnung; Willkürrüge

Art. 125 Abs. 3 ZGB, Art. 176 Abs. 1 ZGB, Art. 29 Abs. 2 BV: Keine Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB auf Eheschutzmassnahmen

Art. 165 ZGB: Keine Berücksichtigung von unbewiesenen ausserordentlichen Beiträgen

Art. 179 ZGB: Eheschutzmassnahmen: Keine Anrechnung eines hypothetischen Einkommens für arbeitssuchende Mutter von drei Kindern

Art. 125 ZGB, Art. 176 ZGB: Zumutbarkeit der Aufnahme der Erwerbstätigkeit nach 22-jähriger Ehe

Art. 176 ZGB: Willkürliche Unterhaltsberechnung

Art. 176 ZGB: Willkürliche Zuteilung des Mobiliars der ehelichen Wohnung

Art. 163 ZGB, Art. 176 ZGB: Verhandlungsmaxime bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren

Art. 179 ZGB, Art. 277 ZGB: Willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge des inhaftierten Ehemannes unter Berücksichtigung seiner zukünftigen Lebenshaltungskosten

Obhutszuteilung: Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung

Eheschutzmassnahmen: Berechnung der Unterhaltsbeiträge aufgrund des hypothetischen Einkommens des Unterhaltsschuldners