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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 06
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 2006
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Entscheide
Kein Familiennachzug einer 16- jährigen behinderten Tochter eines in der Schweiz niedergelassenen Ausländers
Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren: Willkürrüge
Neuer kantonaler Entscheid nach Rückweisung: Parteien können durch das Bundesgericht abgewiesene Rechtsmittel nicht erneut vorbringen
Der Schulbesuch eines nachgezogenen Kindes im Ausland steht der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nicht notwendigerweise entgegen
Zeitlich limitierte Eheschutzmassnahmen, die vom Richter nicht verlängert worden sind, gewähren nach deren Ablauf keine Rechtsansprüche auf Unterhaltszahlungen mehr
Ausweisung eines gerichtlich verurteilten Ausländers, Zumutbarkeit der Rückkehr ins gemeinsame Heimatland für dessen aufenthaltsberechtigte Verlobte und das gemeinsame Kind
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung für Ehefrau eines aufenthaltsberechtigten Ausländers ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht
Familiennachzug von zwei minderjährigen Kindern einer verwitweten, mit einem Schweizer wiederverheirateten Ausländerin
Verweigerung der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für eine Dauer von 5 Jahren für ausländische Ehegattin eines Schweizers stellt keine Diskriminierung dar
Zulässige Ausweisung eines über Jahre hinweg immer wieder straffälligen Ausländers; Zumutbarkeit der Ausreise für dessen Familie
Abänderung des Scheidungsurteils, Zuständigkeit nach LugÜ
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung für gut integrierten, beinahe volljährigen, im Ausland aufgewachsenen Sohn einer aufenthaltsberechtigten Ausländerin ohne gefestigtes Anwesenheitsrecht
Unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend fürsorgerische Freiheitsentziehung bei schwerer psychischer Erkrankung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung wegen Verschweigen einer Zweitehe mit Kind und Trennung von der Schweizer Ehefrau
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für besuchsberechtigten Vater
Fürsorgerische Freiheitsentziehung: Abschreibung wegen Gegenstandslosigkeit
Staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig
Entmündigung: unbegründete Willkürrüge
Beistandschaft im Falle andauernder Auseinandersetzungen der Eltern: Vorwurf der willkürlichen Beweiswürdigung
Beistandschaft im Falle andauernder Auseinandersetzungen von geschiedenen Eltern, welche dem Wohl des Kindes schaden
Willkür bejaht bei mangelnden Abklärungen der kantonalen Instanz betreffend Möglichkeiten zur Durchführung des begleiteten Besuchsrechts
Keine Ausnahme von den Höchstzahlen für mehrfach illegal eingereisten Ausländer mit im Herkunftsland zurückgelassener Familie
Temporäres Besuchsverbot bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei Trennung nach kurzer Ehedauer
Angebliche Verhaltensstörungen des Kindes jeweils nach Besuch des Vaters rechtfertigen keine Verweigerung des begleiteten Besuchsrechts
Vorwurf der Gehörsverweigerung und Willkür bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung bei Trennung nach kurzer Ehedauer
Angemessenheit einer Scheidungskonvention beurteilt sich danach, wie das Urteil in Abwesenheit einer solchen ausgefallen wäre
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für von der Mutter des in der Schweiz niedergelassenen Kindes getrennten, nicht sorgeberechtigten Ausländer
Entzug der Bewilligung zur Pflegekindaufnahme zwecks späterer Adoption wegen Verdachts auf Misshandlung
Staatsrechtliche Beschwerde nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für wegen Drogenhandel gerichtlich verurteilten Familienvater
Unentgeltliche Rechtspflege im Abänderungsprozess: der gesuchstellenden Partei darf zugemutet werden, ihr Grundeigentum für die anfallenden Prozesskosten hypothekarisch zu belasten
Kein Familiennachzug eines volljährigen Sohnes, bei dem die gesetzliche Voraussetzung des Zusammenwohnens nicht erfüllt ist
Kein Familiennachzug bei Risiko einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit
Eheschutzverfahren: willkürliche Festlegung der Unterhaltsbeiträge in Missachtung des bisherigen Lebensstandards
Erschleichen der Niederlassungsbewilligung durch Verschweigen von Tatsachen
Unterhaltsbeiträge, Konkubinatsklausel: keine willkürliche Beweiswürdigung bei Einvernahme von Zeugen zur Frage des Vorliegens eines Konkubinats
Konkubinatsklausel zur zeitlichen Beschränkung der Unterhaltsbeiträge: Beweislast für das Bestehen eines Konkubinats liegt beim Unterhaltsschuldner
Nichterverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für mehrfach straffällig gewordenen, mit in der Schweiz niedergelassener Landsfrau verheirateten Ausländer
Eheschutzverfahren, Unterhaltsbeiträge: unbegründete Willkürrüge
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung bei Scheidung vor Ablauf von fünf Jahren Ehedauer mit in der Schweiz niedergelassener Ausländerin
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung: auf die Anhörung des Kindes des besuchsberechtigten Vaters kann angesichts des überwiegenden öffentlichen Interesses an dessen Fernhaltung verzichtet werden
Ausschluss der Teilung des Vorsorgeguthabens bei tieferem Einkommen und mangelndem Vermögen eines Ehegatten
Mangelndes Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers - Abschreibung
Entmündigung: unbegründete Willkürrüge
Entmündigung: zahlreiche Betreibungen und Verlustscheine, sowie die Unfähigkeit, den Alltag zu meistern rechtfertigen die Ernennung eines Vormundes
Obhutswechsel als Kindesschutzmassnahme: unbegründete Willkürrüge
Wechselnde Obhut ist nur im Rahmen der gemeinsamen elterlichen Sorge möglich, und setzt Übereinstimmung beider Eltern voraus
Nichterteilung der Aufenthaltsbewilligung für wiederkehrenden Ausländer, der die entscheidenden Jahre seiner Kindheit und Jugend in der Schweiz verbracht hat
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für besuchsberechtigten Vater ohne besonders enge Bindung zu seinen Kindern
Entmündigung: um auffällige und gefährdende Verhaltensweisen in den Griff zu bekommen ist die Ernennung eines Vormundes angebracht
Ausweisung eines wegen Drogenhandel verurteilten Familienvaters
Kinderzuteilung: keine willkürliche Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Frage der elterlichen Sorge
Kinderzuteilung: Wohl des Kindes steht im Vordergrund
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bei Scheidung wegen Uneinigkeit über den Nachzug der Kinder des ausländischen Ehegatten
Keine Leistungen der Vorsorgestiftung aus dem überobligatorischen Bereich an Konkubinatspartnerin des Verstorbenen
Die IV-Kinderrente ist ausschliesslich für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes zu verwenden
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines limitiert besuchsberechtigten Vaters
Einmalige Zusatzgutschriften der Vorsorgeeinrichtung, die während der Ehedauer erfolgen, sind unter den Ehegatten hälftig zu teilen
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für mehrfach gerichtlich verurteilten, kaum integrierten, besuchsberechtigten Vater einer 16 jährigen Tochter
Schweizerische Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes schliesst die Zumutbarkeit einer Ausreise mit der nicht aufenthaltsberechtigten Mutter ins Ausland nicht aus
Keine Alimentenbevorschussung an obhutsberechtigte Grossmutter in finanziellen Schwierigkeiten
Mangelnd begründete Berufung betreffend Entlassung aus psychiatrischer Anstalt
Handlungsfähigkeit besteht trotz Vertretungs- und Verwaltungsbeiratschaft, kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bei aussichtslosen, unpräzisen Begehren
Staffelung der Unterhaltsrente indiziert regelmässig die Voraussehbarkeit eines späteren Zusatzeinkommens der Rentenberechtigten
Keine Reduktion der Bedürftigkeitsrente / Unterhaltsrente bei im Scheidungszeitpunkt voraussehbarem Mehrverdienst
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für gewalttätigen, von der in der Schweiz niedergelassenen Frau getrennt lebenden Ausländer
Unterhaltsberechnung für 48 Jährige Ehefrau, welche ein Keramikatelier ohne Rendite führt
Ausweisung eines verurteilten Kriegsverbrechers mit in der Schweiz niedergelassener Frau und Kindern
Ausweisung eines Familienvaters nach einmaliger schwerer Betäubungsmitteldelinquenz
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausgeschlossen wenn kein Anwesenheitsrecht besteht
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur formell bestehende Ehe
Kein Anspruch auf Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung bei weniger als vier Jahre dauerndem Zusammenleben mit der Ehefrau
Weiter Ermessensspielraum der Kantone bei der Festsetzung des Anwaltshonorars
Entmündigung als geeignete Massnahme bei durch einen Unfall verursachter, dauernder Geistesschwäche
Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung für beschränkt besuchsberechtigten Vater, welcher seiner Unterhaltspflicht nur unvollständig nachkommt
Geburt eines Kindes und Aufnahme eines Betriebes stellen keine wichtige Tatsachen dar, welche eine Abänderung des Entscheids über die Ausweisung rechtfertigen würden
Anspruch beider Ehegatten auf der finanziellen Situation angepassten, gleich hohen Lebensstandard
Fürsorgerische Freiheitsentziehung: aussichtsloses Verfahren und daher keine unentgeltliche Rechtspflege
Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen Selbstgefährdung: aussichtsloses Verfahren und daher keine unentgeltliche Rechtspflege
Entschädigung zugunsten der Ehegattin, die aus ihrem Einkommen den grössten Teil des Familienunterhalts bestritten hat
Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe obliegt der Partei, die die betreffende Handlung vorzunehmen hat
Berchnung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners: Verneinung der Notwendigkeit einer Psychotherapie ist nicht willkürlich
Obhutsentzug: ungenügend begründete Beschwerde
Anrechenbares Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten
Dauer der Unterhaltspflicht: entscheidend ist, ob der Unterhaltsberechtigte selbst bei fortbestehender Ehe wieder eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen müssen
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen stellt kein verfassungsmässiges Recht dar
Berufung ist ausschliesslich gegen die Anordnung und Aufhebung einer Beistandschaft zulässig, nicht gegen deren Durchführung
Obhutsentzug: ständiger Wohnsitzwechsel stellt einen qualifizierten Mangel bezüglich des Aufenthaltsortes dar
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für wiederholt straffälligen Familienvater
Kein Familiennachzug einer 15-jährigen, bei der Grossmutter im Herkunftsland aufgewachsenen Tochter eines Schweizer Bürgers
Dritte sind nicht legitimiert, sich der Anordnung der Beistandschaft zu widersetzen
Neigung zu Verwahrlosung und Besuchsrechtsproblematik rechtfertigen eine Beistandschaft
Kein absoluter Anspruch auf rechtliches Gehör
Keine unentgeltliche Rechtspflege bei von vornherein aussichtsloser Beschwerde
Vermutung nur noch formell bestehender Ehe
Die bei Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung eines Ehegatten und der bis zur Scheidung aufgelaufene Zins und Zinseszins wird nicht geteilt
Scheinehe: Kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauch
Annahme einer Scheinehe aufgrund zahlreicher Indizien