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FamPra.ch-News 05
FamPra.ch-News 2005
Rechtsetzung
Parlamentarische Initiative: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft
Strafnorm über den Menschenhandel, Kinderrechtskonvention Änderung
Fragestunde: Veröffentlichung Expertenbericht Pflegekinder
Motion: Leistungen bei Mutterschaft
Ab dem 1. Januar 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft auf dem Zivilstandsamt eintragen lassen. Zudem ist es Stiefeltern und Stiefkindern ab 1. Januar 2006 erlaubt, zu heiraten. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag beschlossen.
Parlamentarische Initiative: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft
Motion: Bundesamt für Kinder, Jugendliche und Familien
Der Nationalrat hat in der Differenzbereinigung mit 97:86 an einheitlichen Mindest-Kinderzulagen in der ganzen Schweiz festgehalten.
Änderung Obligationenrecht: Bürgschaften, Zustimmung des Ehegatten
Differenzen bei den Kinderzulagen. Nationalratskommission hält an einheitlichen Zulagen fest
Kinderzulagen in der Landwirtschaft werden erhöht
Adoptionen aus Vietnam werden möglich Bundesrat genehmigt bilaterales Abkommen
Motion: Steuerpflicht und abwechselnde Betreuung der Kinder
Vernehmlassungsverfahren, Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
Petition: Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter, Unterstützung des Postulates 04.3250
Petition: Aufhebung der Vormundschaftsbehörden
Postulat: Elterliche Sorge, Gleichberechtigung
Fragestunde: Heiratsstrafe
Fragestunde: Höhere Steuern für Alleinstehende
Postulat: Prüfung einer Einführung der Haushaltbesteuerung
Motion: Übergang zur Individualbesteuerung
Motion: Ehepaar- und Familienbesteuerung
Motion: Sofortmassnahmen zur Reduktion der Diskriminierung bei der Ehegattenbesteuerung
Postulat: Strafbarkeit von Zwangheiraten und arrangierten Heiraten
Parlamentarische Initiative: Leistungen für die Familie
Bundesrat schickt Vorlage zur Milderung der Heiratsstrafe in die Vernehmlassung
Motion: Conférer un statut légal au concubinage en droit fédéral
Postulat: Studie, Volkswirtschaftlicher Nutzen der Familie
Einheitliche Kinderzulagen; Ständeratskommission heisst Vorlage nur hauchdünn gut
Kampf gegen Gewalt und Nachstellungen
Anfrage: Wo bleibt das Kindeswohl?
Anfrage: Anwendung des Haager Kindesentführungsabkommens. Zusammensetzung der Expertenkommission
Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV), Änderung vom 11. April 2005 (AS 2005 1823)
Zivilstandsverordnung vom 01. Juni 1953 (ZStV), Aufhebung vom 11. April 2005 (AS 2005 1823)
Parlamentarische Initiative: Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten (Art. 494 OR)
Interpellation: Familienergänzende Kinderbetreuung. Bildungspolitische Bedeutung
Motion: Familienbesteuerung
Postulat: Studie Volkswirtschaftlicher Nutzen der Familie
Motion: Registrierte Lebensgemeinschaft. Schutz der Ehe
Interpellation: Familiensteuerreform kommt vor der Unternehmenssteuerreform
Interpellation: Nationale Aktionspläne zu Kinderrechten und Kinderschutz
Motion: Qualitätssicherung bei den Adoptionsvermittlungsstellen
Motion: Herabsetzung des vorgeschriebenen Alters für adoptionswillige Eltern und Reduktion der verlangten Ehedauer
Postulat: Bericht über die Adoptionen
Beratung parlamentarischer Vorstösse im Nationalrat in der Sommersession 2005
SGK-S: Knapper Entscheid zu einheitlichen Kinderzulagen