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FamPra.ch-News 06

FamPra.ch-News 2006

Entscheide

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Fürsorgerische Freiheitsentziehung wegen Selbstgefährdung: aussichtsloses Verfahren und daher keine unentgeltliche Rechtspflege

Entschädigung zugunsten der Ehegattin, die aus ihrem Einkommen den grössten Teil des Familienunterhalts bestritten hat

Beweis der rechtzeitigen Postaufgabe obliegt der Partei, die die betreffende Handlung vorzunehmen hat

Berchnung des Existenzminimums des Unterhaltsschuldners: Verneinung der Notwendigkeit einer Psychotherapie ist nicht willkürlich

Obhutsentzug: ungenügend begründete Beschwerde

Anrechenbares Einkommen des unterhaltsberechtigten Ehegatten

Dauer der Unterhaltspflicht: entscheidend ist, ob der Unterhaltsberechtigte selbst bei fortbestehender Ehe wieder eine Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen müssen

Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen stellt kein verfassungsmässiges Recht dar

Berufung ist ausschliesslich gegen die Anordnung und Aufhebung einer Beistandschaft zulässig, nicht gegen deren Durchführung

Obhutsentzug: ständiger Wohnsitzwechsel stellt einen qualifizierten Mangel bezüglich des Aufenthaltsortes dar

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung für wiederholt straffälligen Familienvater

Kein Familiennachzug einer 15-jährigen, bei der Grossmutter im Herkunftsland aufgewachsenen Tochter eines Schweizer Bürgers

Dritte sind nicht legitimiert, sich der Anordnung der Beistandschaft zu widersetzen

Neigung zu Verwahrlosung und Besuchsrechtsproblematik rechtfertigen eine Beistandschaft

Kein absoluter Anspruch auf rechtliches Gehör

Keine unentgeltliche Rechtspflege bei von vornherein aussichtsloser Beschwerde

Vermutung nur noch formell bestehender Ehe

Die bei Eheschliessung vorhandene Austrittsleistung eines Ehegatten und der bis zur Scheidung aufgelaufene Zins und Zinseszins wird nicht geteilt

Scheinehe: Kein Anspruch auf Niederlassungsbewilligung wegen Rechtsmissbrauch

Annahme einer Scheinehe aufgrund zahlreicher Indizien

Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Durchführung der Anhörung des Ehepartners in Abwesenheit des Betroffenen

Nichtverlängerund der Aufenthaltsbewilligung eines Drogendelinquenten trotz 15-jähriger Anwesenheit und in der Schweiz integrierter Familie

Beschränkte Kompetenz des kantonalen Versicherungsgerichts zur Genehmigung des Vergleichs betreffend Aufschub der Durchführung der Teilung

Kein Rechtsanspruch auf Aufenthaltsbewilligung mangels Abhängigkeitsverhältnis zu volljährigen, in der Schweiz lebenden Kindern

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung eines seit 21 Jahren in der Schweiz lebenden Mehrfachdelinquenten, der wegen Veruntreuung verurteilt ist und dessen Familie in der Schweiz integriert ist

Kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung bei definitiv gescheiterter Ehe, welche von häuslicher Gewalt belastet war

Bei gleich hohem Restbetrag beider Ehegatten hat jeder seine Gerichtskosten selbst zu tragen

Die Kapazität des Unterhaltsschuldners berechnet sich ausschliesslich nach dessen effektiven Auslagen

Rechtsmissbrauch: sich der Scheidungsklage der Ehefrau in der Schweiz widersetzen und gleichzeitig die Scheidung im Heimatstaat anstreben

Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen im Fall einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unterhaltsschuldners nach der Trennung

Abgelaufene Berufungsfrist

Teilung der Austrittsleistungen: Vorbezug von Mitteln der zweiten Säule zum Erwerb von Wohneigentum ohne Zustimmung des Ehegatten

Ungenügend Indizien für die Annahme einer Scheinehe

Unterhaltsbeiträge im Eheschutzverfahren: mangelnd begründete Willkürrüge

Kindesunterhalt bei fürsorgeabhängigem Unterhaltsschuldner

Kindesunterhalt und Teilung der Austrittsleistung bei ausserordentlich vermögenden Ehegatten

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung: Kein Schutz des Vertrauens auf bundesrechtswidrige kantonale Praxis

Eheschutzmassnahmen: keine willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge für die Ehefrau und drei Kleinkinder

Nichtigerklärung der - auf einer Scheinehe beruhenden - erleichterten Einbürgerung

Obhutsentzug, mangelnde Beschwerdebegründung, von vornherein aussichtslose StaBe

Obhutsentzug: mangelnde Beschwerdebegründung, von vornherein aussichtslose Berufung

Zustimmung zur Übersiedlung bezieht sich bei Kleinstkindern sowohl auf die Mutter wie auch das Kind

Honorarfestsetzung bei amtlichen Anwälten: tieferer Ansatz als bei privater Vetretung

Mündigenunterhalt: mangelnd begründete Willkürrüge

Mündigenunterhalt: keine Verletzung von Art. 8 ZGB bei auf die Akten gestützter Beweiswürdigung

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung: keine Wiedererwägung bei definitiv gescheiterter Ehe

Familiennachzug: ungenügend starke Bindung zwischen aufenthaltsberechtigtem Vater und dessen Tochter aus erster Ehe

Familiennachzug: ungenügend starke Bindung zwischen aufenthaltsberechtigtem Vater und dessen vorehelicher Tochter

Begleitetes Besuchsrecht wegen Gefährdung der Kinder, ungenügende Beschwerdebegründung des Vaters

Straffälliger Ausländer zweiter Generation ohne Berufsausbildung und mit psychischer Störung: erweiterte Prüfung der Verhältnismässigkeit aufgrund psychiatrischem Gutachten

Gefestigtes Anwesenheitsrecht des nachzugswilligen Ausländers als Voraussetzung des Familiennachzugs

Tatsachenvermutung führt zur Annahme einer Erschleichung der Einbürgerung

Willkürrüge, Vorwurf der mangelnden Begründung

Einbezug des während dem der Ehe vorangehenden Konkubinat gelebten Lebensstandards zur Berechnung des Unterhalts

Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung nach definitiver Trennung vom in der Schweiz niedergelassenen Ehegatten

Kein Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs eines volljährigen Sohnes

Widerruf der aufgrund einer nur formell bestehenden Ehe erteilten Niederlassungsbewilligung

Ausweisung eines gerichtlich bestraften Drogendelinquenten mit in der Schweiz niedergelassener Frau und Kindern

Ermittlung des Tatbestandes zur Festsetzung der Unterhaltsleistungen geschieht durch das Gericht von Amtes wegen

Nichterteilen der Aufenthaltsbewilligung bei Vorliegen einer Scheinehe

Keine Willkür bei der Annahme eines hypothetischen Einkommens für einen über 50jährigen Hausmann

Keine Anfechtung von Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigung mittels Berufung möglich

Ausweisung eines gerichtlich bestraften Vaters eines in der Schweiz lebenden Kindes

Ausweisung einer illegal in der Schweiz verweilenden, sozial und beruflich integrierten Familie

Ausweisung eines in der Schweiz aufgewachsenen, mittlerweile erwachsenen, ausländischen Drogendelinquenten

Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung eines mit einer in der Schweiz niedergelassenen Landsfrau verheirateten Drogendelinquenten

Widerruf der erleichterten Einbürgerung wegen Erschleichen derselben durch falsche Angaben

Zuständigkeit zur Verfügung von Schutzmassnahmen für Minderjährige bei Änderung der Niederlassung während der Hängigkeit des Verfahrens

Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung; Beurteilung einer Einmaleinlage unter dem Aspekt der Teilung

Widerruf der erleichterten Einbürgerung aufgrund fehlender Voraussetzung der ehelichen Gemeinschaft

Internationale Rechtshilfe im Scheidungsprozess, Voraussetzungen der Staatsvertragsbeschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen Nichteintreten auf Beschwerde aufgrund Nichtbezahlen des Kostenvorschusses

Ausweisung einer Mutter und ihres Kindes, welche sich nach der Scheidung im Heimatland illegal in der Schweiz aufhielt

Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung nur aus dem während der Ehe kumulierten Vorsorgeguthaben

Berechnung der Unterhaltsbeiträge: Grundsätzlich ist auf die Durchschnittszahlen der vorangegangenen Jahre abzustellen

Berechnung der Unterhaltsbeiträge: Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten

Beweislast bei der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Schulden zwischen Ehegatten bei Scheidung im Falle von Gütertrennung

Ausweisung eines besuchsberechtigten Vaters, der sich illegal in der Schweiz aufhielt

Kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung nach erfolgter Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Ausweisung eines gerichtlich verurteilten Staatsangehörigen der Europäischen Gemeinschaft, der von seiner Ehefrau geschieden und gegenüber seinen Kindern nicht sorgeberechtigt ist

Verwaltung des Kindesvermögens im Falle der Scheidung, Inventaraufnahme

Keine Ausnahme von den Höchstzahlen für einen besuchsberechtigten Vater einer in der Schweiz niedergelassenen Tochter

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Einschränkung des Besuchsrechts des Vaters ohne dessen Anhörung

Willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge im Rahmen der vorsorglichen Massnahmen

Keine Berücksichtigung des nicht rechtskräftigen Scheidungsurteils bei der Bestimmung des vorsorglichen Unterhalts für die restliche Dauer des Scheidungsverfahrens

Willkürliche Abweisung einer Beschwerde, die sich angeblich auf Dokumente stützt, welche der Überprüfung durch den Beschwerdegegner entzogen waren

Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei unverheirateten Eltern

Ausweisung eines nicht sorgeberechtigten, gegenüber seiner Ehefrau gewalttätigen Ausländers

Kein Vertrauensschutz einer Anwältin bei fehlender Rechtsmittelbelehrung

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft

Prinzip der hälftigen Teilung der Ansprüche aus beruflicher Vorsorge gilt unabhängig von Scheidungsgrund Verhalten der Ehegatten während dem Scheidungsprozess

Vorsorgliche Massnahmen entfalten grundsätzlich keine Wirkung über die Rechtskraft des Entscheides hinaus; keine Willkür bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge

Obhutsentzug und Heimeinweisung: Anhörung des Kindes kann im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden

Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Scheinehe

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für eine Familie aus Serbien-Montenegro: fehlende Legitimation zur Beschwerde, da ein Anspruch zu verneinen ist

Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung, auf die kein Anspruch besteht: mangels Legitimation keine Willkürbeschwerde möglich

Ehegattenrente: Keine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes durch die Bestimmungen über die Möglichkeit der Kapitalabfindung

Keine Willkür bei der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge: Abstellen auf Reingewinn zur Berechnung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit hält dem Willkürverbot stand

Verweigerung des Familiennachzugs für ein Adoptivkind, dessen Pflege und Erziehung bis anhin nicht die Adoptiveltern wahrgenommen haben