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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Entscheide
Art. 5 Abs. 3 BV, Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 3 BV: im Verfahren der StaBe kann das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 5 Abs. 3 BV nur über das Willkürverbot geltend gemacht werden. Eine Steuerveranlagung stellt auf tiefere Werte ab als die Versicherungs- und Verkehrswerte.
Art. 20 Abs. 1ATSG: ist gemäss seinem Wortlaut auszulegen, Art. 22bis AHVG, Art. 35 Abs. 4 IVG bilden Ausnahmen dazu
Art. 310 Abs. 1 ZGB: Gefahr für die psychische Entwicklung des Kindes bei brüsker Rückkehr in die Ursprungsfamilie.
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 385 ff. ZGB: Beim Entscheid betreffend Bestellung eines Vormunds handelt es sich um eine Zivilsache, welche Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde bilden kann.
Art. 9 BV, Art. 276 ff. ZGB: Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag steht dem Kind selber zu und wird nicht dem obhutsberechtigten Elternteil angerechnet.
Art. 7 Abs. 1 ANAG: Scheinehe, Ablehnung eines Wiedererwägungsgesuches.
Art. 8 EMRK: Aus der Beziehung von volljährigen Geschwistern kann kein ausländerrechtlicher Bewilligungsanspruch abgeleitet werden.
Art. 3 Abs. 2 ANAG, Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG: Verschweigen der Begründung einer neuen Ehe rechtfertigt den Widerruf der Niederlassungsbewilligung.
Art. 8 EMRK, Art. 7 Abs. 1 ANAG, Art. 10 Abs. 1 ANAG: Das öffentliche Interesse an der Ausweisung eines Straftäters steht dessen privatem Interesse am Zusammenleben mit der Familie gegenüber.
Art. 13 lit. f BVO: Bei der Abklärung, ob bei einer Familie ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, muss die Situation jedes einzelnen Familienmitgliedes berücksichtigt werden.
Art. 9 BV; das Offenlassen einer Frage ist nicht willkürlich.
Art. 273 ZGB; ein gegen den Widerstand des Kindes erzwungener Besuchskontakt ist mit dem Persönlichkeitsrecht des Kindes unvereinbar.
Art. 9 BV, Art. 196 ZGB, Art. 200 Abs. 3 ZGB; Zuordnung eines Grundstücks zu einer Vermögensmasse je nach quantitativem Übergewicht einer Vermögensmasse im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs. Vermutung der Zugehörigkeit zur Errungenschaft.
Art. 206 Abs. 1 ZGB, Art. 207 Abs. 1 ZGB, Art. 209 ZGB, Art. 210 ZGB, Art. 211 ZGB; Vom Gesamtwert der Aktiven der Errungenschaft sind erst im Rahmen der Berechnung des Vorschlages alle auf ihr lastenden Schulden abzuziehen. Auf die Berechnung des Verkehrswerts hat die hypothekarische Belastung keinen Einfluss.
Art. 310 Abs. 1 ZGB, Art. 313 ZGB, Art. 314a Abs. 1 ZGB, Art. 397e Ziff. 5 ZGB; Obhutsentzug bei Gefährdung des Kindes: Ursachen der Gefährdung sind unerheblich. Bei veränderten Verhältnissen: Ergänzugsgutachten. Sinngemässe Anwendung der Vorschriften über fürsorgerischen Freiheitsentzug im Falle der Unterbringung des Kindes in eine Anstalt.
Art. 9 BV, Art. 125 ZGB; Vorwurf der Willkür bei der Festlegung des nachehelichen Unterhalts; Verbot der reformatio in peius schützt den Rechtsmittelkläger
Art. 9 BV Wilkürrüge, unsubstantiierte Beschwerde
Art. 57 Abs. 5 OG, Art. 48 Abs. 1 OG, Art. 50 OG: gleichzeitige Anfechtung eines Urteils mit StaBe und Berufung, Umkehr der Regel von Art. 57 Abs. 5 OG; unrichtige Rechtsmittelbelehrung schafft keine nicht bestehenden Rechtsmittel
Art. 10a ANAG, Art. 11 ANAG: Nichterneuerung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Drogendelinquenten mit Schweizer Ehepartnerin und gemeinsamem Kind, Prüfung der Verhältnismässigkeit
Willkürrüge: Feststellung der Chancen auf berufliche Wiedereingliederung, Art. 125 ZGB: Berücksichtigung der Einkünfte aus Freiwilligenfeuerwehr
Art. 7 Abs. 1 ANAG, Art. 4 Abs. 2 RDV: Einem Asylbewerber mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person ausgestellt werden
Art. 124 ZGB: Bestimmung des angemessenen Ausgleichsanspruchs in Form einer Rente
Art. 8 EMRK; Aus dem Recht auf familiäres Zusammenleben ist kein Anspruch auf eine formelle Aufenthaltsbewilligung abzuleiten. Jede andere Aufenthaltsberechtigung genügt.
Art. 170 ZGB: Auskunftsersuchen nur bei Rechtsschutzinteresse
Art. 133 Abs. 2 ZGB, Art. 145 ZGB: Stabilität der Verhältnisse ist insbesondere bei ungefähr gleicher Erziehungs- und Betreuungsfähigkeit zu gewichten. Verzicht auf Beweisabnahme kann nur mit StaBe angefochten werden.
Art. 137 ZGB, Art. 276 Abs. 2 ZGB: Anrechnung von 2/3 der Wohnkosten
Art. 9 BV, Art. 90 Abs. 1 lit. b OG: ungenügende Beschwerdebegründung
Art. 8 ZGB, Recht auf Beweis
Art. 29 Abs. 1 BV, Verfahrensgarantien
Art. 285: Bemessung des Unterhaltsbeitrages
Art. 133 Abs. 1 ZGB: Berechnung des Unterhaltsbeitrages
Art. 207 ZGB, Berechnung des Vorschlages
Art.124 ZGB angemessene Entschädigung nach Eintritt eines Vorsorgefalles
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG ungenügende Beschwerdebegründung