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toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 06
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 2006
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Entscheide
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung, da die Ehe im Zeitpunkt der Gesuchstellung nur noch formell existierte
Scheinehe, Verschweigen von wesentlichen Tatsachen
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auf Grund falscher Angaben
Kinderzuteilung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch mangelnde Beweiswürdigung betreffend die Frage der Erziehungsfähigkeit
Festsetzung von Unterhaltsbeiträgen bei ausserordentlich hohem Einkommen
Gesuch um Familiennachzug eines beinahe volljährigen Sohnes nach jahrelanger Trennung ist rechtsmissbräuchlich
Willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, unbegründete Erhöhung für diverse Kosten ist unzulässig
Gesuch um Familiennachzug, Unzulässigkeit von Noven
Willkürliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, Schutz des Existenzminimums des Unterhaltspflichtigen
Ausweisung eines seit 7 Jahren in der Schweiz wohnhaften Drogendelinquenten, dessen Kind unter der elterlichen Sorge der eingebürgerten Kindsmutter steht
Raser im Strassenverkehr verursacht Todesopfer; wesentliches öffentliches Interesse an einer Ausweisung bei schwerwiegenden Gewaltdelikten
Bei Scheidung nach langdauernder Trennung ist für die Unterhaltsberechnung der zuletzt gelebte Lebensstandard massgebend
Zuteilung der Obhut bei gleichwertigen Voraussetzungen bei beiden Elternteilen: keine Willkür
Klage eines Kindes auf Leistung des Unterhalts / Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils: Ablauf der Fristen nach kantonalem Prozessrecht
Ausgleichszahlungen aus beruflicher Vorsorge im Scheidungsfall: Pflicht der Vorsorgeeinrichtung zur Zahlung von Zinsen
Keine Ausnahme von den Höchstzahlen für seit Jahren ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz wohnhafte Familie mit zwei Kleinkindern
Abschreibung einer wegen weggefallenem rechtlich geschützten Interesse gegenstandslos gewordenen Beschwerde - Kosten- und Entschädigungsfolgen
Ungenügende Abklärung der privaten Verhältnisse eines strafrechtlich verurteilten, mit einer Schweizerin verheirateten Ausländers
Die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an einen Ausländer, der rechtskräftig des Landes verwiesen ist, ist ausgeschlossen, selbst wenn er mit einer Schweizerin verheiratet ist
Nichtigerklärung der auf einer Scheinehe beruhenden erleichterten Einbürgerung
Unterhaltspflichtiger muss sein Vermögen nur in engem Rahmen anzehren, auch wenn Unterhaltsgläubigerin auf Sozialhilfe angewiesen ist
Ausweisung eines gerichtlich Verurteilten, besuchsberechtigten Vater
Kein Recht auf Rückkehr bei freiwilliger Ausreise nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz
Berechnung der Abfindung anstelle einer Unterhaltsrente
Berechnung des Ehegattenunterhalts, Methode des Existenzminimums
Berechnung des Ertrages aus Kindesvermögen, keine Verletzung des Rechtes auf Nothilfe
Unterhaltsbeiträge: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens; der besuchsberechtigte Elternteil trägt die durch die Ausübung seines Besuchrechts entstandenen Kosten grundsätzlich selbst
Keine erleichterte Einbürgerung bei fehlendem gemeinsamen Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Eheschutzmassnahmen: Vorwurf der Willkür bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge
Formelle Rechtsverweigerung durch unbegründete Ablehnung der Überprüfung von Beweismitteln
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe mit einer EU-Bürgerin
Keine Anwendung von schweizerischem Zivilrecht auf Rechtsverhältnisse, die dem ausländischen Recht unterstellt sind
Star-Praxi gibt Ausländern trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Möglichkeit der StaBe
Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung eines Ehegatten
Willkür und rechtliches Gehör im Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung: Anforderungen an die Parteivorbringen
Verfahren in der güterrechtlichen Auseinandersetzung: klare und prozesskonforme Parteibegehren
Willkürrüge zum Kindesunterhalt, keine unmittelbare Wirkung der Garantie der Gleichstellung zwischen Privatpersonen
Kindesunterhalt: Objektive Gleichbehandlung von Geschwistern, betragsmässige Wertung von Naturalleistungen eines Elternteils
Familiennachzug von minderjährigen Kindern eines Schweizer Bürgers
Ausweisung eines gerichtlich verurteilten ausländischen Ehegatten einer Schweizerin
Verlobung oder Konkubinat ermöglichen Berufung auf Schutz des Familienlebens nur, wenn die Heirat geplant ist / bevorsteht
Kein persönlicher Härtefall eines im Ursprungsland zurückgebliebenen Vaters, Zumutbarkeit der Ausreise für alle Familienmitglieder
Willkürrüge: kein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln; ungenügende Beschwerdebegründung
Kein Vorbringen von neuen Rügen mit staatsrechtlicher Beschwerde; ungenügende Beschwerdebegründung
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung
Entscheide betreffend die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB sind Endentscheide und mittels Berufung anzufechten
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer nur noch formell bestehenden Ehe, auch wenn der Grund für die Trennung psychische Probleme des Schweizerischen Ehegatten waren
Interessenabwägung bei Ausweisung: Prognose über das künftige Wohlverhalten ist nicht ausschlaggebend
Familiennachzug: Heirat eines bevormundeten niederlassungsberechtigten Ausländers mit einer Landsfrau
Nur noch formell bestehende Ehe: weiterbestehender Glauben eines Ehegatten an zukünftiges eheliches Zusammenleben kein Wiederherstellungsgrund
Risiko der Beschneidung von Mädchen kann auf andere Weise als durch Familiennachzug vermindert werden
Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bei Verschweigen wesentlicher Tatsachen
Staatsrechtliche Beschwerde bei fehlendem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
Ausweisung eines mehrfach gerichtlich bestraften Ausländers, der vor 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist war
Recht auf Achtung des Familienlebens ausserhalb der Kernfamilie nur bei besonderem Abhängigkeitsverhältnis
Interessenabwägung, öffentliches Interesse an der Ausweisung eines gerichtlich verurteilten Familienvaters
Keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Mutter, deren Kinder beim Vater mit Jahresaufenthaltsbewilligung leben
Sozialversicherungsleistungen wie Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen zählen nicht zu den Fürsorgeleistungen i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG
Regelung der Obhut im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren
Vorsorgliche Obhutsänderung im Abänderungsprozess: entscheidend ist immer das Kindeswohl
Ausweisung eines gerichtlich bestraften Familienvaters
Nur noch formell bestehende Ehe vor Ablauf von fünf Jahren; Aufenthaltsberechtigung nach dem Freizügigkeitsabkommen
Keine Berücksichtigung eines anspruchsbegründenden Novums, welches vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht wurde
Nur noch formell bestehende Ehe ohne Aussicht auf Wiedervereinigung begründet keine Aufenthaltsberechtigung
Nur gewichtige Sachverhaltsveränderungen rechtfertigen ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Übersiedlung des Kindes zu seinem Vater
Nur noch formell bestehende Ehe, Prüfung von Art. 14a ANAG erst im Rahmen einer Ausweisung aus der Schweiz
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens an unterhaltsberechtigten Ehegatten
Ausweisung eines straffälligen Ausländers, der in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen worden war.
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess, Geltendmachen verfassungsmässiger Rechte
Die Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe ist rechtsmissbräuchlich
Ausweisung eines gerichtlich bestraften Ausländers, verheiratet mit einer ebenfalls gerichtlich bestraften Schweizer Bürgerin
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wenn der Lebensmittelpunkt sich im Ausland befindet
Fehlendes aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides
Ausweisung eines gerichtlich bestraften, mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländers
Familiennachzug eines bald volljährigen Kindes, welches im Herkunftsland bei Verwandten aufgewachsen ist
Ausweisung eines delinquenten ausländischen Vaters eines bei der Mutter in der Schweiz lebenden Kindes
Mangelnde Beschwerdebegründung
Willkür in der Beweiswürdigung
Abänderung des nach altem Recht ergangenen Scheidungsurteils
Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens
Berechnung der Kapazität des Schuldners bezüglich Unterhaltsbeiträge gründet nur auf effektiv bezahlten Beträgen
Begleitetes Besuchsrecht, Entführungsgefahr durch ausländischen Elternteil
Freizügigkeitsabkommen: Gleichstellung von ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung und ausländischen Ehegatten von Schweizern
Gleichstellung von ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung und ausländischen Ehegatten von Schweizern nach dem Freizügigkeitsabkommen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach jahrelanger Schuldenmacherei
Berechtigung zur StaBe trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
Fehlende Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
Nur noch formell bestehende Ehe begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung
Familiennachzug des bei der Grossmutter im Herkunftsland aufgewachsenen Teenagers
Ausweisung einer fürsorgeabhängigen Familie
Begleitetes Besuchsrecht, Urteilsfähigkeit eines 10-Jährigen bezüglich der Frage des Besuchsrechts
Substanzierungspflicht besteht sowohl betreffend der Haupt- wie auch der Eventualbegründung
Substanzierungspflicht, willkürliche antizipierte Beweiswürdigung
Unterhaltsberechnung, Dauer der Unterhaltszahlungen
Nur noch formell bestehende Ehe begründet kein Aufenthaltsrecht
Rechtliches Gehör, Willkürverbot, ungenügende Beschwerdebegründung
Nachehelicher Unterhalt, Vorsorgeausgleich, Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit bei nachehelicher Kinderbetreuung