Archiv-Baum
  
recht.ch
toc-indent.gif fampra
toc-indent.giftoc-indent.gif Archiv FamPra.ch-News
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 06
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif FamPra.ch-News 2006
toc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.giftoc-indent.gif Entscheide
Berechnung des Ertrages aus Kindesvermögen, keine Verletzung des Rechtes auf Nothilfe
Unterhaltsbeiträge: Anrechnung eines hypothetischen Einkommens; der besuchsberechtigte Elternteil trägt die durch die Ausübung seines Besuchrechts entstandenen Kosten grundsätzlich selbst
Keine erleichterte Einbürgerung bei fehlendem gemeinsamen Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Eheschutzmassnahmen: Vorwurf der Willkür bei der Berechnung der Unterhaltsbeiträge
Formelle Rechtsverweigerung durch unbegründete Ablehnung der Überprüfung von Beweismitteln
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe mit einer EU-Bürgerin
Keine Anwendung von schweizerischem Zivilrecht auf Rechtsverhältnisse, die dem ausländischen Recht unterstellt sind
Star-Praxi gibt Ausländern trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst die Möglichkeit der StaBe
Berechnung der zu teilenden Austrittsleistung eines Ehegatten
Willkür und rechtliches Gehör im Verfahren der güterrechtlichen Auseinandersetzung: Anforderungen an die Parteivorbringen
Verfahren in der güterrechtlichen Auseinandersetzung: klare und prozesskonforme Parteibegehren
Willkürrüge zum Kindesunterhalt, keine unmittelbare Wirkung der Garantie der Gleichstellung zwischen Privatpersonen
Kindesunterhalt: Objektive Gleichbehandlung von Geschwistern, betragsmässige Wertung von Naturalleistungen eines Elternteils
Familiennachzug von minderjährigen Kindern eines Schweizer Bürgers
Ausweisung eines gerichtlich verurteilten ausländischen Ehegatten einer Schweizerin
Verlobung oder Konkubinat ermöglichen Berufung auf Schutz des Familienlebens nur, wenn die Heirat geplant ist / bevorsteht
Kein persönlicher Härtefall eines im Ursprungsland zurückgebliebenen Vaters, Zumutbarkeit der Ausreise für alle Familienmitglieder
Willkürrüge: kein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln; ungenügende Beschwerdebegründung
Kein Vorbringen von neuen Rügen mit staatsrechtlicher Beschwerde; ungenügende Beschwerdebegründung
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe
Rechtsmissbräuchliche Berufung auf Scheinehe zur Erlangung einer Aufenthaltsbewilligung
Entscheide betreffend die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB sind Endentscheide und mittels Berufung anzufechten
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer nur noch formell bestehenden Ehe, auch wenn der Grund für die Trennung psychische Probleme des Schweizerischen Ehegatten waren
Interessenabwägung bei Ausweisung: Prognose über das künftige Wohlverhalten ist nicht ausschlaggebend
Familiennachzug: Heirat eines bevormundeten niederlassungsberechtigten Ausländers mit einer Landsfrau
Nur noch formell bestehende Ehe: weiterbestehender Glauben eines Ehegatten an zukünftiges eheliches Zusammenleben kein Wiederherstellungsgrund
Risiko der Beschneidung von Mädchen kann auf andere Weise als durch Familiennachzug vermindert werden
Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung bei Verschweigen wesentlicher Tatsachen
Staatsrechtliche Beschwerde bei fehlendem Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung
Ausweisung eines mehrfach gerichtlich bestraften Ausländers, der vor 14 Jahren im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingereist war
Recht auf Achtung des Familienlebens ausserhalb der Kernfamilie nur bei besonderem Abhängigkeitsverhältnis
Interessenabwägung, öffentliches Interesse an der Ausweisung eines gerichtlich verurteilten Familienvaters
Keine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Mutter, deren Kinder beim Vater mit Jahresaufenthaltsbewilligung leben
Sozialversicherungsleistungen wie Invalidenrenten und Ergänzungsleistungen zählen nicht zu den Fürsorgeleistungen i.S. von Art. 10 Abs. 1 lit. d ANAG
Regelung der Obhut im Rahmen vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren
Vorsorgliche Obhutsänderung im Abänderungsprozess: entscheidend ist immer das Kindeswohl
Ausweisung eines gerichtlich bestraften Familienvaters
Nur noch formell bestehende Ehe vor Ablauf von fünf Jahren; Aufenthaltsberechtigung nach dem Freizügigkeitsabkommen
Keine Berücksichtigung eines anspruchsbegründenden Novums, welches vor der Vorinstanz nicht geltend gemacht wurde
Nur noch formell bestehende Ehe ohne Aussicht auf Wiedervereinigung begründet keine Aufenthaltsberechtigung
Nur gewichtige Sachverhaltsveränderungen rechtfertigen ein Wiedererwägungsgesuch betreffend Übersiedlung des Kindes zu seinem Vater
Nur noch formell bestehende Ehe, Prüfung von Art. 14a ANAG erst im Rahmen einer Ausweisung aus der Schweiz
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens an unterhaltsberechtigten Ehegatten
Ausweisung eines straffälligen Ausländers, der in die Niederlassungsbewilligung der Eltern einbezogen worden war.
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsprozess, Geltendmachen verfassungsmässiger Rechte
Die Berufung auf nur noch formell bestehende Ehe ist rechtsmissbräuchlich
Ausweisung eines gerichtlich bestraften Ausländers, verheiratet mit einer ebenfalls gerichtlich bestraften Schweizer Bürgerin
Erlöschen der Niederlassungsbewilligung wenn der Lebensmittelpunkt sich im Ausland befindet
Fehlendes aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides
Ausweisung eines gerichtlich bestraften, mit einer Schweizer Bürgerin verheirateten Ausländers
Familiennachzug eines bald volljährigen Kindes, welches im Herkunftsland bei Verwandten aufgewachsen ist
Ausweisung eines delinquenten ausländischen Vaters eines bei der Mutter in der Schweiz lebenden Kindes
Mangelnde Beschwerdebegründung
Willkür in der Beweiswürdigung
Abänderung des nach altem Recht ergangenen Scheidungsurteils
Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens
Berechnung der Kapazität des Schuldners bezüglich Unterhaltsbeiträge gründet nur auf effektiv bezahlten Beträgen
Begleitetes Besuchsrecht, Entführungsgefahr durch ausländischen Elternteil
Freizügigkeitsabkommen: Gleichstellung von ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung und ausländischen Ehegatten von Schweizern
Gleichstellung von ausländischen Ehegatten von Ausländern mit Niederlassungsbewilligung und ausländischen Ehegatten von Schweizern nach dem Freizügigkeitsabkommen
Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach jahrelanger Schuldenmacherei
Berechtigung zur StaBe trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst
Fehlende Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft
Nur noch formell bestehende Ehe begründet keinen Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung
Familiennachzug des bei der Grossmutter im Herkunftsland aufgewachsenen Teenagers
Ausweisung einer fürsorgeabhängigen Familie
Begleitetes Besuchsrecht, Urteilsfähigkeit eines 10-Jährigen bezüglich der Frage des Besuchsrechts
Substanzierungspflicht besteht sowohl betreffend der Haupt- wie auch der Eventualbegründung
Substanzierungspflicht, willkürliche antizipierte Beweiswürdigung
Unterhaltsberechnung, Dauer der Unterhaltszahlungen
Nur noch formell bestehende Ehe begründet kein Aufenthaltsrecht
Rechtliches Gehör, Willkürverbot, ungenügende Beschwerdebegründung
Nachehelicher Unterhalt, Vorsorgeausgleich, Zumutbarkeit der Erwerbstätigkeit bei nachehelicher Kinderbetreuung
Widerruf der Niederlassungsbewilligung bei rechtsmissbräuchlichem Vorgehen um Anwesenheitsberechtigung zu erlangen
Abänderung der Unterhaltspflicht gegenüber dem mündigen Kind
Partieller Familiennachzug aufgrund knapper finanzieller Mittel und beengter Wohnverhältnisse
Art. 8 EMRK: Einem gut dreijährigen Kind mit Schweizer Bürgerrecht ist es ohne weiteres zumutbar, seiner ausländischen Mutter in deren Herkunfsland zu folgen.
Art. 4 ANAG, Art. 7 Abs. 1 ANAG, Art. 13 lit. f BVO, Art. 100 Abs. 1 lit. c Ziff. 3 OG: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer nur noch formell bestehenden Ehe.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, § 273 ZPO/LU, Art. 26 HEntfÜ: Der selbständige Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 26 HEntfÜ gilt nicht für die staatsrechtliche Beschwerde als ausserordentliches Rechtsmittel.
Art. 133 ZGB, Art. 145 Abs. 1 ZGB, Art. 273 Abs. 1 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Bei der Kinderzuteilung ist jene Lösung zu bevorzugen, die dem Kind Stabilität und eine harmonische Entwicklung ermöglicht. Das abstrakte Risiko einer negativen Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil rechtfertigt noch kein begleitetes Besuchsrecht.
Art. 125 ZGB: Eine lebensprägende Ehe kann Vertrauen schaffen, das nach der Scheidung einen grundsätzlichen Anspruch darauf gibt, die während der Ehe zuletzt gelebte Lebenshaltung fortzuführen.
Art. 17 Abs. 2 ANAG: Bei Trennung nach zweijährigem Zusammenleben wird die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert.
Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 310 ZGB: Der urteilsfähige Unmündige kann gegen Obhutsentscheide Beschwerde führen.
Art. 8 EMRK, Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 17 Abs. 2 ANAG, Art. 38 und 39 BVO: Anspruch auf Familiennachzug hat nur der Ausländer, der einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und damit ein gefestigtes Anwesenheitsrecht hat.
Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG: Zeugen von Kindern mit der Ex-Frau im Heimatland während der Ehe mit einer Schweizer Bürgerin, Erschleichen der Niederlassungsbewilligung durch planmässige Vorkehren und Verschweigen wesentlicher Tatsachen.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV: Beruht ein Urteil auf mehreren selbständigen Begründungen, sind alle anzufechten, ansonsten kann auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden.
Art. 10 Abs. 1 ANAG, Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 8 EMRK: Öffentliches Interesse an der Ausweisung bei Gewaltverbrechen des ausländischen Vaters überwiegt dessen Interesse an der Fortführung der Beziehung in Form eines Besuchsrechts zur Tochter mit Anwesenheitsrecht in der Schweiz.
Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 276 ff. ZGB: Unterhaltsbeiträge: Ein hypothetisches Einkommen kann angerechnet werden, wenn die Erzielung eines solchen tatsächlich möglich und zumutbar ist.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 1 bis 3 BV, Art. 175 ZGB: Sind sich die Parteien über den Zeitpunkt ihrer Trennung und über ihren Scheidungswillen einig, besteht an einer Festellung des Getrenntlebens nach allgemeinen Prozessgrundsätzen mangels Ungewissheit der Rechtsbeziehung kein schutzwürdiges Interesse.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 86 Abs. 1 OG: Ein ärztliches Zeugnis, welches einen allgemeinen schlechten Gesundheitszustand attestiert, genügt nicht als Beweis der Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichung.
Art. 19 Abs. 1 NAG, Art. 8 ZGB, Art. 16 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 133 Abs. 1 ZGB, Art. 128 ZGB, Art. 143 Ziff. 4 ZGB, Art. 285 Abs. 1 ZGB: Leben die Ehegatten seit 17 Jahren getrennt, ist das Ziel der Unterhaltsbeiträge nicht mehr die Erhaltung des Lebensstandardes während der Ehe, sondern jenes während der Trennungszeit.
Art. 122 - Art. 124 ZGB: Ob ein Vorsorgefall eingetreten ist oder nicht, wird im Zeitpunkt der Scheidung entschieden. Ist in diesem Zeitpunkt ein Vorsorgefall absehbar, kann der Richter dies im Rahmen von Art. 123 Abs. 2 ZGB berücksichtigen.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 273 ff. ZGB, Art. 297 Abs. 2 ZGB: Bei gleichwertiger erzieherischer Kapazität beider Elternteile ist stets die harmonische Entwicklung des Kindes in den Vordergrund zu stellen.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 273 ff. ZGB, Art. 297 Abs. 2 ZGB: Bei gleichwertiger erzieherischer Kapazität beider Elternteile ist stets die harmonische Entwicklung des Kindes in den Vordergrund zu stellen.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 273 ff. ZGB, Art. 297 Abs. 2 ZGB: Bei gleichwertiger erzieherischer Kapazität beider Elternteile ist stets die harmonische Entwicklung des Kindes in den Vordergrund zu stellen.
Art. 9 BV, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 176 Abs. 3 ZGB, Art. 273 ff. ZGB, Art. 297 Abs. 2 ZGB: Bei gleichwertiger erzieherischer Kapazität beider Elternteile ist stets die harmonische Entwicklung des Kindes in den Vordergrund zu stellen.
Art. 90 Abs. 1 lit. b OG, Art. 370 ZGB: Mangelnde Beschwerdebegründung
Art. 3 Abs. 2 ANAG, Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG: Ein Aufenthalt in der Schweiz während elfeinhalb Jahren und eine gute berufliche Eingliederung bewirken noch keine Verwurzelung.