Arbeitsrecht-News vom 18.8.2022

Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil vom 20. Juli 2021, 4A_109/2021.

Rechtsetzung

Aktuelle Rechtsetzung

Mitteilungen

Bundesrat baut administrative Hürden bei der Zuwanderung aus Drittstaaten ab.

Personalmanagement der Bundesverwaltung: Berichterstattung gutgeheissen.

«Horizon Europe»: Bundesrat verabschiedet Übergangsmassnahmen für KMU und Start-ups.

Verwaltung von Unternehmensstammdaten und Zugang zu Gebäudeinformationen des Bundes werden vereinfacht.

Bundesrat erarbeitet zwei Botschaften zur administrativen Entlastung der Unternehmen.

Ukraine: Bundesrat aktiviert Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine.

Unternehmen können Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

Ukraine: Bund und Sozialpartner unterstützen Schutzsuchende beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Weiterentwicklung der Armee: Bundesrat passt Berufskategorien im militärischen Flugdienst an.

Maturitäts- und Lehrabschlussprüfungen werden 2022 regulär durchgeführt.

Erste Pilotenausbildung für das neue Aufklärungsdrohnensystem (ADS 15) erfolgreich abgeschlossen.

Schweizerische Lohnstrukturerhebung: 2020 lag der Medianlohn bei 6665 Franken.

Übergangsmassnahmen für «Horizon Europe»: 58 Millionen Franken für 24 bahnbrechende Innovationen von Schweizer Start-ups.

EasyGov.swiss: Unternehmen gewinnen Zeit und sparen Kosten.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung über Verordnung zur Klimaberichterstattung von grossen Unternehmen.

Nationaler Kulturdialog: Vorgeschlagene Verlängerung der Ausfallentschädigungen wird begrüsst.

Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung.

Publikationshinweis. Parlamentarische Initiative.

Arbeitslosenversicherung 2021: Weiterhin schuldenfrei dank Bundesgeldern.

Öffentliche Arbeitsvermittlung: IT-System AVAM für die RAV modernisiert. Die öffentliche Arbeitsvermittlung hat ihr IT-System für die Arbeitsvermittlung und Arbeitsmarktstatistik (AVAM) erfolgreich modernisiert.

Intakte Chancen für Lehrstellensuchende.

Coronavirus: Bundesrat verlängert Unterstützungsmassnahmen für den Kultursektor.

PUBLICA wird im 2021 finanziell stabiler und entwickelt das verantwortungsbewusste Investieren weiter.

Die Schweiz ratifiziert zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.

Botschaft zum Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich.

Zulassungskriterien für Personen mit einer medizinischen Einschränkung zu Militärdienst, Zivilschutz und Zivildienst.

Sexuelle Belästigung: Der Bundesrat will Ausmass besser erfassen und Betroffene unterstützen.

Referenden gegen AHV 21 und gegen die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes zustande gekommen.

Unabhängige Vertrauensstelle für Angehörige der Armee startet ihr Angebot.

Finanzierung der Pensionskassen öffentlich-rechtlicher Körperschaften auf Kurs.

Die Schweiz an der 110. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz.

Schweiz nimmt an Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit teil.

Der Bundesrat verabschiedet Massnahmen zu «Horizon Europe» und stärkt die internationale Zusammenarbeit in der Raumfahrt.

Bundesrat ernennt Helene Budliger Artieda zur neuen Staatssekretärin des SECO.

Stellenmeldepflicht 2021: Verbesserte Transparenz bei meldepflichtigen Berufsarten.

Knapp 1 von 2 neudiplomierten Personen mit höherer Berufsbildung arbeitete 2020 im Homeoffice.

Berufliche Vorsorge: Gutes Anlagejahr 2021 und wenig Umverteilung / Bilanz nach zehn Jahren Strukturreform.

Expertinnen und Experten tauschen sich über Förderung der Lohngleichheit aus.

Bundesrat ist für Verlängerung des Impulsprogramms zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung.

Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität.

Bundesrat engagiert sich für eine Arbeitswelt frei von Gewalt und Belästigung.

Erwerbsquote der 55- bis 64-Jährigen im Zehnjahresvergleich deutlich gestiegen.

ETH-Bereich investiert mehr in Massnahmen zu Chancengleichheit.

Schweiz unterstützt Handlungsappell der 5. Weltkonferenz zur Beseitigung von Kinderarbeit.

Verschärfte Geschlechterungleichheiten während der Pandemie: Studie und Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Frauenfragen EKF.

EasyGov.swiss unterstützt Digitalisierung der Eidg. Stiftungsaufsicht ESA und ermöglicht Gesuche um Grenzgänger-Bewilligungen.

Fast die Hälfte der Bevölkerung hat sich 2021 weitergebildet.

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente ab. Medienmittelung des Bundesrats vom 25. Mai 2022

Bundesrat will die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich möglichst rasch umsetzen.

Corona-Erwerbsersatz: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen der GPK-N.

Rund 60 Prozent der Jugendlichen wollen 2022 eine berufliche Grundbildung starten.

Mobilitätsprojekt erhält an EHB-Tagung den Enterprize 2022.

Die Nominallöhne sind im Jahr 2021 um 0,2% gesunken, die Reallöhne um 0,8%.

Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter will Arbeitsmarkt-Integration von Personen mit Schutzstatus S fördern.

Die Arbeitsministerinnen und -minister der OECD tauschen sich zur Covid-19-Krise aus.

Flankierende Massnahmen und Bekämpfung der Schwarzarbeit: Mehr Kontrollen im 2021.

Mehr Unterstützung für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner.

Internationale Arbeitskonferenz: Resolution für eine sichere und gesunde Arbeitsumwelt.

2021 wurden in der Schweiz mehr Arbeitsstunden geleistet.

Noch freie Lehrstellen zu Lehrbeginn 2022.

Chance auf Führungsfunktion nimmt mit Abschluss einer höheren Berufsbildung deutlich zu.

Schweiz und Quebec unterzeichnen Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Der Bundesrat will die Sondierungen mit der EU intensivieren.

SECO ermöglicht Online-Gesuche für Nachzahlungen bei der Kurzarbeitsentschädigung.

Telearbeit von Grenzgängern: Flexible Anwendung im Bereich der sozialen Sicherheit verlängert bis Ende 2022.

Umfrage zu den Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an Horizon Europe.

Im Dialog mit den Sozialpartnern und den Kantonen.

Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge» ab.

Schnellere Verfahren sowie Erleichterungen für Berufsfahrerinnen und -fahrer beim Ausweisentzug.

Analyse der Vorsorgesituation von Selbstständigerwerbenden.

Entlöhnung des obersten Kaders der Unternehmen und Anstalten des Bundes: Bericht über das Geschäftsjahr 2021.

Der Bundesrat empfiehlt die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV 21) zur Annahme.

PUBLICA: Bundesrat genehmigt Änderungen in den Vorsorgereglementen der ETH.

Rechtliche Grundlage für Pilotversuche im Personalbereich der Bundesverwaltung geschaffen.

Schweiz und Frankreich verlängern Vereinbarung für Telearbeit.

Entsendegesetz - Festhalten am Nichteintreten.

Eigenkapital fürs Wohneigentum nicht allein aus der 2. Säule.

Ja zur Anhebung des Höchstbetrags der Mutterschaftsentschädigung.

Digitalisierung in den Sozialversicherungen vorantreiben.

Assoziierung an Horizon Europe: WBK-N will Unterstützung für Forschung und Innovation stärken.

Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2024.

Änderung der Covid-19-Kulturverordnung: Kommission verlangt Anpassungen.

Beziehungen Schweiz - EU.

Für eine tiefgreifende Reform der Hinterlassenenrenten.

Assoziierung an Horizon Europe

Die Geschichte der Frauen und der Gleichstellung in der Schweiz soll sichtbarer werden.

Beziehungen Schweiz-EU

Keine Überordnung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge.

Änderung des Arbeitsgesetzes: Anhörung der Sozialpartner vor Überweisung an den Rat.

BVG: Wenig Verdienende sollen mehr Rente erhalten.

Familienergänzende Kinderbetreuung: WBK-N möchte Kosten der Eltern senken und legt ein neues Gesetz vor.

WBK-N verlangt Stärkung der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BSLB) in der kommenden BFI-Botschaft.

Arbeits- und Karrierebedingungen des akademischen Nachwuchses.

Diplomanerkennung und Zugang zu Bildung für Personen aus der Ukraine.

Erleichterter Zugang zur beruflichen Ausbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Fokus des Austauschs mit dem Europäischen Parlament.

Nicht-Assoziierung an Horizon Europe.

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.

Mitarbeitende von Start-ups sollen vom Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ausgenommen werden.

Kommission verlangt Einbezug vor EU-Entscheiden des Bundesrates.

WBK-N will Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung senken und Politik der frühen Förderung weiterentwickeln: Eröffnung der Vernehmlassung.

BVG-Reform: Erläuternder Bericht und Übersichtstabelle publiziert.

Kommission will Bekämpfung von Zwangsarbeit intensivieren.

Besondere Zulassungsvoraussetzungen für Ärztinnen und Ärzte: Kommission will Ausnahmeregelung bei unzureichender medizinischer Versorgung.

Jährliches Treffen des Parlamentarierkomitees der EFTA mit den EFTA-Ministerinnen und -Ministern im isländischen Borgarnes.

Kontingente für Drittstaatsangehörige nicht zusätzlich anpassen.

Anreize für eine Erwerbstätigkeit nach Erreichen des Rentenalters.

Schweizer Forschungsplatz braucht internationale Anbindung.

Beitritt der Schweiz zu sechs europäischen Forschungsinfrastrukturnetzwerken.

Horizon Europe: Kommission gibt Impuls zur Überwindung der Blockade.

Auch WBK-S beantragt Verlängerung der Finanzhilfen für die familienergänzende Kinderbetreuung.

Lohngleichheitsanalysen in den Unternehmen nach Gleichstellungsgesetz.

Löhne für Verwaltungsräte und GL-Mitglieder von Krankenversicherern deckeln.