Arbeitsrecht-News vom 20.4.2022

Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil vom 30. März 2022, 4A_31/2021.

Bundesgericht, Urteil vom 30. März 2022, 8C_646/2020.

Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 24. November 2021, LA210003.

Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 9. November 2021, LA200039.

EuGH, Urteil vom 07/04/2022 (C-236/20):

EuGH, Urteil vom 24/03/2022 (C-245/20):

EuGH, Urteil vom 31/03/2022 (C-195/21):

Bundesgericht, Urteil vom 8. März 2022, 8C_317/2021, zur Publikation vorgesehen.

Bundesgericht, Urteil vom 18. März 2022, 4A_59/2022.

Bundesgericht, Urteil vom 1. März 2022, 4A_16/2022.

Bundesgericht, Urteil vom 2. Februar 2022, 4A_396/2021.

Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 22. November 2021, LA210007.

Obergericht des Kantons Zürich, Urteil vom 12. November 2021, LA210006.

EuGH, Urteil vom 17/03/2022 (C-232/20):

EuGH, Urteil vom 08/03/2022 (C-205/20):

Rechtsetzung

Aktuelle Rechtsetzung

Mitteilungen

Kroatien: Volle Personenfreizügigkeit.

Bestimmungen für besseren Schutz von Mensch und Umwelt gelten ab 1. Januar 2022.

Coronavirus: Bundesrat verstärkt die Massnahmen gegen die Pandemie.

Anpassungen im Bundespersonalrecht.

Kleine Reinigungsunternehmen haben weiterhin Mindestlöhne.

Neuer Bericht analysiert die direkten Ungleichbehandlungen von Frauen und Männern im Bundesrecht.

Besoldungs- und Ruhestandsregelungen für Magistratspersonen: Bundesrat verabschiedet Bericht.

Kurzarbeit: Bundesgericht weist Beschwerde der Arbeitslosenkasse Luzern bezüglich Ferien- und Feiertagsentschädigung ab.

Publikationshinweis

Chauffeurzulassungsverordnung wird angepasst.

Schweiz und China verabschieden Roadmap.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und der Schweiz: Regierungskommission Oberrhein trifft sich zum 30. Mal.

Coronavirus: Corona-Erwerbsersatz bis Ende 2022 verlängert.

Ergebnisse der Personalbefragung 2021.

Bundesrat prüft Härtefallhilfe für 2022.

Coronavirus: Massnahmen zur Unterstützung des Kultursektors werden verlängert.

Coronavirus: Bundesrat fällt Richtungsentscheid zur Kurzarbeitsentschädigung.

Coronavirus: Bundesrat beschliesst weitergehende Massnahmen.

Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - ein Pilotversuch der Arbeitslosenversicherung.

Schweizer Arbeitsmarkt erholte sich im Jahr 2021 kräftig von der Pandemie.

viamia: kostenlose berufliche Standortbestimmung für Erwachsene ab 40 Jahren.

Pflegeinitiative: Bundesrat empfiehlt Umsetzung in zwei Etappen.

Die Schweiz und Quebec wollen ein Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen abschliessen.

Coronavirus: Bundesrat schlägt Verlängerung der Massnahmen vor und verkürzt Isolation und Quarantäne auf 5 Tage.

PUBLICA erreicht leicht höhere Jahresperformance von 4,4 Prozent im Jahr 2021.

Berufliche Vorsorge: Männer beziehen mehr als doppelt so hohe Kapitalleistungen wie Frauen.

Coronavirus: Quarantäne und Homeoffice-Pflicht gelten bis Ende Februar; übrige Massnahmen provisorisch bis Ende März.

Schweiz startet Bildungsoffensive gegen Fachkräftemangel in der Gebäudebranche.

Wirtschaftspolitik während der Pandemie: Die OECD stellt der Schweiz ein gutes Zeugnis aus.

Bundesrat setzt höheren Abzug für Kinderdrittbetreuung in Kraft.

Covid-19: Bundesrat beschliesst Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit.

Kurzarbeit: Abrechnungsverfahren nach Bundesgerichtsentscheid angepasst.

Auflösung des Fonds für Familienzulagen in der Landwirtschaft.

Bundesrat genehmigt Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen.

Coronavirus: Bundesrat verabschiedet Härtefallverordnung 2022.

Coronavirus: Bundesrat hebt Quarantäne und Homeoffice-Pflicht auf und startet Konsultation zu umfassenden Lockerungen.

Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz - EU in den Bereichen Forschung und Innovation.

Der Anteil der Personen unter 30 an der Erwerbsbevölkerung hat sich in den letzten drei Jahrzehnten stark verringert.

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich wollen in Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker zusammenarbeiten.

Bei 9 von 10 Absolventinnen und Absolventen des Tertiärbereichs passt die Stelle zur Ausbildung.

Lehrstellensituation stabil.

Über 200 Milliarden Franken für Sozialleistungen im Jahr 2020.

Pilotprogramm Integrationsvorlehre: Guter dritter Durchgang - trotz Corona-Pandemie.

Bundesrat Guy Parmelin am Treffen der EU-Arbeitsministerinnen und -minister in Bordeaux.

Coronavirus: Bundesrat hebt Massnahmen auf - einzig Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Gesundheitseinrichtungen sowie Isolation bleiben noch bis Ende März.

Pensionskassen versicherten im Jahr 2020 rund 4,4 Millionen Personen in der Schweiz.

Bundesrat Berset unterzeichnet in Tirana das Sozialversicherungsabkommen mit Albanien.

Der Bundesrat setzt das Bundesgesetz und die Verordnung über die internationale Zusammenarbeit und Mobilität in der Bildung in Kraft.

Soziale Herkunft, Aufenthaltsdauer und Bildungsverlauf beeinflussen stark die Zertifizierung auf Sekundarstufe II.

AHV 21: Berechnungsbeispiele zu den Auswirkungen der Ausgleichsmassnahmen publiziert.

Kommission nimmt Standortbestimmung zu den Beziehungen Schweiz-EU vor.

Umsetzung der Pflegeinitiative: Ausbildungsoffensive separat vorantreiben.

Kommission macht eigene Lagebeurteilung in der Europapolitik.

Lohndumping: Arbeitsrecht soll nicht angepasst werden.

BVG-Reform in Angriff genommen.

Kommission unterstützt Bundesratsstrategie zur Umsetzung der Pflegeinitiative.

Anpassung des Entsendegesetzes.

WAK-N unterstützt das neue Grenzgängerabkommen mit Italien.

Rahmenabkommen Schweiz-EU: Standortbestimmung mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Forschung und Industrie.

Verordnung über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des EDÖB.

Horizon Europe: WBK-S möchte Ergänzungsmassnahmen vorantreiben.

Kommission nach wie vor gegen Deckelung der Kaderlöhne in Bundesbetrieben.

PUBLICA: Sicherung der finanziellen Stabilität der geschlossenen Vorsorgewerke.

Keine Lockerung im Bereich der Berufsbildung von Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid.

Mehr Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden.

Kommission befürwortet stärkere Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit.

Urlaub im Todesfall eines Elternteils kurz nach der Geburt des Kindes: Vernehmlassung eröffnet.

Lohngleichheitsanalyse: positives Ergebnis.

GPK-N zieht insgesamt positive Bilanz über Covid-19-Erwerbsersatz für Selbstständigerwerbende in den ersten Krisenmonaten.

AHV-Beiträge: Keine weiteren Erleichterungen notwendig.

Parlamentsmitglieder im Vaterschaftsurlaub.

Keine Änderungen bei den Kontingenten für Personen aus Drittstaaten.

Literatur

Aktuelle Literaturhinweise