Arbeitsrecht-News vom 27.09.2018

Rechtsetzung

Aktuelle Rechtsetzung

Literatur

Aktuelle Literaturhinweise

Mitteilungen

AHV/IV-Minimalrente steigt um 10 Franken, weitere Anpassungen in der 1., 2. und 3. Säule.

Arbeitsgesetz: WAK-S schickt zwei Vorentwürfe in die Vernehmlassung.

Bundesrat setzt revidiertes Arbeitszeitgesetz und AZG-Verordnung in Kraft.

Aktive Förderung des Berufsabschlusses für Erwachsene.

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 0.75%.

Integrationsagenda Schweiz: Eröffnung der Vernehmlassung.

Arbeitgeber sind bereit, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene anzustellen.

Mehr Klarheit für alle Beteiligten: Whistleblowing wird gesetzlich geregelt.

Rechtsprechung

Bundesgericht, Urteil vom 15. Februar 2018, BGE 144 III 152. Art. 77 Abs. 1 Ziff. 3 OR; Art. 335b OR

Kantonsgericht Luzern, Urteil vom 3. April 2018, 1C 17 41. Art. 3 und Art. 5 Abs. 2 GlG

EuGH, Urteil 6/09/2018 (C-17/17). Sozialpolitik; Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

EuGH, Urteil 19/09/2018 (C-41/17). Sozialpolitik; stillende Arbeitnehmerin

EuGH, Urteil 11/09/2018 (C-68/17). Sozialpolitik; Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung

EuGH, Urteil 19/09/2018 (C-312/17). Sozialpolitik; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

EuGH, Urteil 13/09/2018 (C-358/16). Rechtsangleichung; Tragweite der Pflicht der nationalen Finanzaufsichtsbehörden zur Wahrung des Berufsgeheimnisses

EuGH, Urteil 20/09/2018 (C-466/17). Sozialpolitik; Sekundarlehrer

EuGH, Urteil 6/09/2018 (C-527/16). Soziale Sicherheit; Arbeitnehmer, die in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden als den, in dem der Arbeitgeber gewöhnlich tätig ist

EuGH, Urteil 13/09/2018 (C-618/16). Freizügigkeit; polnischer Staatsangehöriger, der einen Zeitraum von zwölf Monaten registrierter Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat nicht erfüllt hat